#Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner

Bei den Beratungen über die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg ist es zu einem überraschenden Konflikt zwischen dem grünen Landesvorstand und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen: Am Donnerstag gelang es Kretschmann in einer mehrstündigen Video-Schaltkonferenz offenbar nicht, den Landesvorstand und den Parteirat von seinem Vorschlag zu überzeugen, die nächsten fünf Jahre wieder mit der CDU und in einer grün-schwarzen Koalition zu regieren. Die Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungs-Gespräche, die eigentlich für Donnerstagnachmittag vorgesehen waren, mussten die Grünen deshalb vertagen.

Seit Anfang der Woche hatte sich abgezeichnet, dass Kretschmann dieser Koalitionsoption zuneigt. Befürworter einer Fortführung der grün-schwarzen Koalition sind der Auffassung, dass die CDU in der Pandemie eher Stabilität garantiert, dass mit der auf 24,1 Prozent geschrumpften Partei mehr beim Thema Klimaschutz zu erreichen ist und zudem die weiterhin von der CDU dominierten Kommunen besser für die Themen Energiewende, Klimaschutz und Verkehrswende gewonnen werden könnten.

Die Bundestagswahl vor Augen

Die grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dagegen allerdings schon zu Beginn des Wahlkampfes die CDU beim Thema Klimaschutz als „Klotz am Bein“ bezeichnet und für eine Koalition mit der SPD geworben. Detzer und Hildenbrand teilten am Donnerstagmittag nun mit: „Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen. Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt.

Entsprechend haben sich die Mitglieder des Landesvorstands darauf geeinigt, die Beratung zeitnah weiterzuführen.“ Am Donnerstagabend und am Freitagmorgen soll es nun weitere Beratungen geben, ob im Anschluss daran im Laufe des Freitags eine Entscheidung fällt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Im baden-württembergischen Landesverband im Südwesten gibt es nur wenige Kreisverbände, etwa Tübingen oder Stuttgart, die sehr deutlich dem linken Flügel der Partei zuzurechnen sind. Allerdings gibt es auch im Realo-Flügel eine gewisse Skepsis gegenüber einer abermaligen Koalition mit der CDU: Das hängt einerseits mit dem Verhalten der CDU in den vergangenen fünf Jahren zusammen. Viele Grüne haben den Koalitionspartner CDU als „Fundamentalopposition in der Regierung“ wahrgenommen. Andererseits spielt auch die Bundestagswahl im Herbst eine Rolle, einige Grüne sind der Meinung, dass Baden-Württemberg mit einer „grüner Ampel“, ein Signal für einen landespolitischen Aufbruch und somit auch für einen Machtwechsel in Berlin aussenden könnte.

Kretschmann vertrat in den vergangenen zehn Jahren als Ministerpräsident und als konservativer Grüner häufig Positionen, die in seiner Partei nicht mehrheitsfähig waren, allerdings kam es zwischen der Landespartei einerseits und der Landtagsfraktion andererseits nur selten zu offen ausgetragenen Konflikten, weil die Grünen wissen, dass sie ihren Volksparteien-Status im Südwesten größtenteils Kretschmanns Popularität verdanken. Bei der Landtagswahl am 14. März wurden die Grünen mit 32,6 Prozent und 58 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Ohne Kretschmann würden sie vermutlich mindestens zehn Prozentpunkte weniger erreichen.

Im Jahr 2010 gab es schon einmal einen sehr grundsätzlichen Konflikt zwischen Kretschmann und seiner Partei, der fast zum Rückzug des damaligen Fraktionsvorsitzenden geführt hätte: Die Partei wollte dem Spitzenkandidaten Kretschmann eine linke Ko-Spitzenkandidatin an die Seite stellen; Kretschmann drohte damit, nicht als Spitzenkandidat anzutreten, schließlich einigte man sich auf ein paritätisch besetztes Vierer-Team.