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Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. Bund und Länder wollen bei der Energiewende und beim Bauen den Turbo zünden – doch Umweltverbände fürchten, dass das…
Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…
Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet. Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Organisationen in Deutschland. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird…
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg steht ein Personalwechsel in der Landesregierung an. Die CDU muss ihren Verkehrsminister austauschen. Nach der Ankündigung von Brandenburgs Verkehrs- und Bauminister Guido Beermann (CDU) sein Amt aufzugeben, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dessen Arbeit in der Regierungskoalition gewürdigt. „Ich habe Guido Beermann stets sehr als…
Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag machten deutlich, dass das Angebot…
Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut. Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler. Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen. Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor warnt, überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Haltung ist nicht, wie man zuweilen…
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss. Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und insbesondere für die Nebenklägerin des Ausgangsverfahrens schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu…
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss. Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In…
Nach der Häufung von Bombendrohungen gegen deutsche Einrichtungen warnen mehrere Politiker von einer Gefahr durch islamistische Terroristen. Die Sicherheitslage sei äußerst angespannt. Bekannte Gefährder müssten stärker überwacht werden. Nachdem es in ganz Deutschland mehrere Bombendrohungen gegeben hat, warnen Politiker von einer Bedrohung durch islamistische Terroristen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die…
In Nordrhein-Westfalen will die schwarz-grüne Regierung mit einer Rohstoffabgabe das Baustoffrecycling fördern. Die Industrie sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet und warnt vor höheren Baukosten. Um gegen die geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren, sind am Mittwoch Vertreter der Bau- und Rohstoffindustrie vor den Landtag in Düsseldorf gezogen. Nach Angaben der Polizei nahmen…