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Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt. Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die…
Die amtlichen Endergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach…
Rhein: unfassbar großartiger Tag +++ Kühnert: bitterer Abend +++ Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Die Bundespolitik hat den Wahlkampf in Hessen und Bayern überlagert. Welche Folgen könnte der Ausgang für die Ampel haben? Und was bedeutet er für die K-Frage der Union? Antworten auf die wichtigsten Fragen. An diesem Sonntag wählen Bayern und Hessen neue Landtage. Die ersten Ergebnisse auf der Basis von Nachwahlbefragungen gibt es um 18 Uhr….
Für Nancy Faeser läuft es richtig gut. Sie sitzt in einem kleinen Café in der Frankfurter Innenstadt, nippt an ihrer Kaffeetasse, schweigt die meiste Zeit und lächelt, als traute sie dem Ganzen noch nicht. Acht bekannte und weniger bekannte Personen, zu denen die Dragqueen Babsi Heart und die linke Anwältin Seda Başay Yildiz zählen, überschütten…
Exklusiv Bundeskanzler Scholz hält die Zahl der nach ankommenden Flüchtlinge für zu hoch. Sein Fraktionschef kündigt Gespräche mit CDU-Chef Merz über die Begrenzung der Migration an. Vor drei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen Pakt für Deutschland angeboten, um die drängenden Probleme des Landes zu…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen…
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten. Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag…
Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära. Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es…