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Die Junge Union fordert den Umzug der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Doch gleich mehrere Außenpolitiker der CDU halten das für keine gute Idee. Außenpolitiker der CDU lehnen die Forderung der Jungen Union (JU) nach einem Umzug der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem ab. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte…
Berlins Regierender Bürgermeister bezeichnet die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage als Schande. Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Mitte ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen. Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat…
Eine Aussage von Richard David Precht zum orthodoxen Judentum in einem ZDF-Podcast hatte Protest von jüdischen Institutionen ausgelöst. Jetzt hat der Sender eine Passage entfernt. Nach einer umstrittenen Aussage des Autoren Richard David Precht zum orthodoxen Judentum im ZDF-Podcast „Lanz & Precht“ hat die Redaktion die entsprechende Passage entfernt. „Wir bedauern, dass eine Passage in…
Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Asylverfahren von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen in drei Monaten abgeschlossen sein. Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss zum…
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…
Unterstützer der palästinensischen Autonomie möchten nach den Angriffen der Hamas auf Israel ihre Solidarität kundtun. Frankfurt will das verhindern – ob das Verbot hält, ist unklar. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Demonstrationen gegen die „Unterdrückung und Besatzung Palästinas“ verboten, die von Gruppen aus dem linken Milieu geplant waren. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf…
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch verhängt einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen. Er spricht von einer „Notmaßnahme“. Die Stadt Ulm will als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) sagte der F.A.Z.: „Das ist eine Notmaßnahme. Das System ist an der Grenze. Es kommen täglich vor allem…
Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland. Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort. Knapp ein Drittel aller europäischen Asylanträge wird derzeit in Deutschland gestellt. Das ist ein Übergewicht, wofür es Gründe geben muss, und diese Gründe wurden in den vergangenen Wochen von Politikern…