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Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, am Dienstagabend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob er das Angebot zur Kanzlerkandidatur auch dann ablehnen würde, wenn es denn käme, sagte…
Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist,…
Die Regierungen der Freistaaten Sachsen und Bayern haben am Dienstag in Wunsiedel eine Kooperationsvereinbarung für eine vertiefte Zusammenarbeit bei Kernthemen wie Energie, Verkehr und Bildung beschlossen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Ein autofreier Marktplatz in Lauingen? Darüber wurde viel diskutiert. Auch in Wertingen ist eine Autosperre Thema. In Höchstädt wurde schon entschieden. In einem herrscht im Lauinger Stadtrat Einigkeit. Der Marktplatz der Albertus-Magnus-Stadt sei der schönste weit und breit, heißt es immer wieder in den Debatten. Und in den Sommermonaten soll Lauingens gute Stube…
Harte Diskussionen begleiten die Pläne für das Augsburger Friedensfest 2023. Nun steht das Motto fest – und auch das Programm. Um das Augsburger Friedensfest ist eine Grundsatzdebatte ausgebrochen. Wenn man so will: ein Unfrieden, der im Jahr 2022 begann. Als Programm-Motto für das traditionelle Friedensfest 2022 stand zuerst der Begriff „Wohnen“ im Gespräch,…
Manche staunen: Die FDP hat fünf Landtagswahlen in Folge verloren, fühlt sich in der Ampelregierung so fremd wie ein CEO in einer Frühstückspension und muss sich dann auch noch vom CSU-Chef Markus Söder anhören, sie sei „leider“ – das ist das Tückischste daran – eine linke Partei geworden. Für all die Demütigungen könnte die FDP…
Der Freistaat Bayern will nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker noch vor der Sommerpause Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer einreichen. „Bayern fordert seit Jahren die Erhöhung und die Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie wurden seit 2009 nicht erhöht und haben nicht zuletzt aufgrund der massiven Preissteigerungen im Immobilienbereich ihre Entlastungswirkung größtenteils…
CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…