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„Kommentar Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor“ Man weiß nicht, was die Ampelkoalition mit dem neuen Wahlrecht eigentlich erreichen wollte: die Verkleinerung oder die Zerkleinerung des Bundestags? Am Anfang hatte die Ampel als Maß aller Dinge die 598 Abgeordneten ausgerufen, die als Richtgröße im Wahlgesetz stehen. Stattdessen steht nun die Existenz der CSU auf dem Spiel. Die…
„Heizungstausch-Pläne sind gegen Eigentümer gerichtet“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, sagte Söder der…
„Bürgermeister Tobias Bühler (CSU) tritt für den Bezirkstag an“ Landkreis-CSU spricht sich klar für Gundremmingens Ersten Bürgermeister aus. Listenkandidatin ist Rechtsanwältin Susanne Wohlhöfler. Das Ergebnis war eindeutig: Bei der Nominierungsversammlung der CSU im Landkreis Günzburg im Gasthof Bischof in Edelstetten wurde Gundremmingens Bürgermeister Tobias Bühler von den Delegierten der Ortsverbände klar mit…
„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…
„Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel“ Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel…
„Kahnfahrt-Schwarzbau: Stadt lenkt im Streit um den Abriss ein“ Während Augsburgs OB verkündet, die Saison sei gesichert, sieht der Betreiber das anders. Die Stadtspitze sucht am Mittwochabend das Gespräch – und hofft auf eine Lösung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU““ Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins…
„Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag?“ Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese „Überlebensgarantie“ gestrichen werden. Die CSU ist eine Partei, die nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. „Mia-san-mia“ gehört zum Markenkern. Und wenn die Konkurrenz…
„Der Preis des Klimaschutzes“ Wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will, führt an der Sanierung von Bürogebäuden und Wohnhäusern kein Weg vorbei. Schließlich entfallen knapp 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen auf Gebäude. Damit die EU 2050 klimaneutral ist, müssten jährlich 2 Prozent der 200 Millionen Bestandsimmobilien energetisch saniert werden, tatsächlich sind…
„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…