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„EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hakt es…
„Abschiebestopp nach Syrien endet“ Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem…
„Söder will „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis 10. Januar“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. „Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in…
„Bayern forciert seine eigene Grundsteuer“ Die bayerische Landesregierung schlägt bei der Grundsteuer einen eigenen Weg ein. Sie plant eine Erhebung, bei der der Wert der Immobilien keine Rolle spielt. Nur für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll weiterhin das Bundesrecht gelten. Ausgangspunkt der Bayern ist die Fläche von Grundstück und Gebäude. Diese wird mit einer…
„Bayern schlägt bis ins neue Jahr Corona-Sonderweg ein“ Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich und kippt die für Silvester geplanten Lockerungen wieder. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll. Die Regelung ist…
„Bayern schlägt bis zum Jahreswechsel Corona-Sonderweg ein“ Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich und kippt die für Silvester geplanten Lockerungen wieder. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll. Die Regelung ist zunächst…
„Markus Söder und die CDU: Wer kann, der kann“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Kunst perfektioniert, seinen unbedingten Willen zu beschwören, sich nicht in die Angelegenheiten anderer einzumischen, und dann genau das zu tun. Betroffen war zuletzt vor allem die CDU. Mitte Oktober hatte Söder auf die Frage, was er von den Präsenzparteitagsplänen…
„Söder: „Wir können die hohen Todeszahlen nicht hinnehmen““ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einer Zeitung zufolge wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen schärfere Corona-Schutzmaßnahmen im Freistaat durchsetzen. „Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen. Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen“, sagt der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Es ist besser, bis Weihnachten zu handeln, als…
„Söder beruft Krisensitzung ein“ Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für diesen Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Um 12.00 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Konkret dürfte das weitere Verschärfungen des Kurses im Kampf gegen die Pandemie bedeuten. Söder…
„F.A.Z.-Newsletter: Söders Spielchen“ Eines kann man Markus Söder sicher nicht vorwerfen: Dass er die eigene politische Zukunft nicht stets im Blick hätte – und dass er sich große Mühe gäbe, die doppelten Böden, die seine Äußerungen oft haben, besonders gut zu verbergen. Für beides gab der CSU-Vorsitzende am Sonntag wieder einmal ein lehrreiches Beispiel: Ja,…