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„Wenn nur Geimpfte in die Kneipe dürfen“ Dass die Probleme der Corona-Pandemie nicht mit der Zulassung eines Impfstoffs aus der Welt sind, muss jedem klar gewesen sein. Nun drängen sich nicht nur neue Verteilungskonflikte in den Mittelpunkt der politischen Debatte, auch einige andere Fragen müssen neu ausgehandelt werden. Am Montag hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn…
„CSU will staatliche Rentenförderung von Geburt an“ Die CSU-Landesgruppe schlägt eine „vierte Säule“ für die Altervorsorge in Deutschland vor. „Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in einem Papier der CSU…
„Wie Deutschland sein E-Auto Ziel halb erfüllt hat“ Es war ein ehrgeiziges Ziel, das die Bundesregierung im August 2009 präsentierte. Im „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ hielt die damalige erste große Koalition aus CDU/CSU und SPD fest, dass in Deutschland bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. „Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Deutschland…
„Wie kreativ Bauämter Wohnraum schaffen wollen“ Billige Wohnungen wollen viele: die Mieter selbst, die Verwaltungen vor Ort und die Bürgermeister im Wahlkampf. Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat das ebenfalls im Sinn. Sein Haus bereitet gerade Gemeinden den Weg, damit diese auf dem Immobilienmarkt eingreifen können. Die Kommune kann dann…
„Klinik-Personalrat will Plätzchen von Andreas Scheuer nicht“ Nicht alle Plätzchen schmecken: Minister Scheuer blitzt mit seinem Geschenk ab. Bild: Lucas Wahl 3000 Tüten mit Plätzchen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer den Mitarbeitern des Klinikums Passau geschickt. Dem Personalrat schmeckte das gar nicht: Er hat seine Tüte erbost zurückgebracht. Scheuers Reaktion: Er wünscht frohe Weihnachten. Diese Leckerei…
„Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein“ Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab Mittwoch in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise müssen sie beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen, dies hat am Dienstag das bayerische Kabinett in München beschlossen. Die Urlaubs- und Familienrückkehrer können aber auch Corona-Tests vorlegen, die im Ausland…
„NRW setzt Corona-Regeln nur halbherzig um“ Auf den Winter-Lockdown hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ungewöhnlich schnell geeinigt. Und niemand sollte aus der Reihe tanzen. „Wir machen nicht wieder eine Diskussion über Ausnahmen, sondern über konsequentes Umsetzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Pressekonferenz am vergangenen Sonntag. In Düsseldorf sekundierte der…
„Unionspolitiker fordern Zwangsabgabe für den Onlinehandel“ Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme gegriffen werden. Dazu soll ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel…
„CDU nennt Verhalten der SPD „schäbig““ Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mehrheitlich dagegen gestimmt, die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen eingebracht. Die SPD, die dieser Woche die Entscheidung vertagt hatte, Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, stimmte gemeinsam mit CDU und CSU,…
„Europaparlament setzt Frist bis Sonntag“ Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit.-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung…