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„„Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich““ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den größten Teil der deutschen Bevölkerung steuerlich entlasten, kündigt aber Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz in einem Zeitungsinterview. Singles sollten deshalb den von seiner Partei angestrebten…
„Die Lebensmittel werden knapp“ Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat eingestanden, dass die Lebensmittelversorgung in seinem Land zunehmend „angespannt“ sei. Als Grund nannte er Ernteausfälle infolge von heftigen Stürmen und Überschwemmungen im vergangenen Jahr. Auf einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei kündigte Kim nicht näher benannte „Maßnahmen“ an, um „das Problem zu lösen“. Die Partei müsse…
„Armutsbekämpfung mit Bitcoin“ Die Krypto-Szene horcht auf. El Salvador könnte das erste Land der Welt werden, das die Kryptowährung Bitcoin neben dem Dollar als legale Währung einführt. Die Einführung der Kryptowährung werde kurzfristig neue Arbeitsplätze schaffen und Tausenden Menschen außerhalb der formalen Wirtschaft zu finanzieller Teilnahme verhelfen, sagte Präsident Nayib Bukele in einem Video, das…
„Haseloffs Erfolg auf den letzten Metern“ Wenige Minuten nach der ersten Prognose kommt Reiner Haseloff heraus. „Ich bin sehr zufrieden, bin überglücklich“, sind im Vorbeigehen die ersten Worte des Ministerpräsidenten. Haseloff erweckt in diesem Augenblick weniger den Eindruck der Gelöstheit. Der CDU-Politiker scheint eher ergriffen und gerührt von den angezeigten Ergebnissen. Bis auf 35, sogar…
„FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück“ Seit Wochen schon sind die Geräusche des Sägens am Stuhl des FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer unüberhörbar gewesen. Und es war auch nicht mehr zu übersehen, wer das Werkzeug führte: Herbert Kickl, vormals Innenminister in der kurzlebigen, aber turbulenten „türkis-blauen“ Koalition und nunmehr „Klubobmann“, wie in Österreich die Fraktionsvorsitzenden im Parlament heißen….
„So soll Frankfurt zur grünen Vorzeigestadt werden“ Dass Hessens größte Stadt ergrünen soll, werden Anreisende künftig schon aus großer Ferne sehen. Denn die neue Koalition, die sich nach der Kommunalwahl am 14. März im Rathaus gefunden hat, setzt auf Flechten und Moose an den vielen Hochhäusern. „Wir wollen Frankfurts Skyline zur grünen Silhouette machen“, heißt…
„Warum hat Ramaphosa die Machenschaften nicht gestoppt?“ Cyril Ramaphosas Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Am Mittwoch trat der südafrikanische Staatspräsident in den Zeugenstand der Zondo-Untersuchungskommission, die sich mit den unzähligen Korruptionsaffären in der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) während der Amtszeit des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma befasst. Er wolle sich weder „entschuldigen noch das Unentschuldbare verteidigen“,…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…
„Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht“ Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch nicht in Kraft getreten, da trudelte am Donnerstag schon die erste Verfassungsbeschwerde eines Berliner Strafverteidigers in Karlsruhe ein. Andere Beschwerden sind schon angekündigt. Der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“ ist heftig und er entzündet sich vor allem an den folgenden Punkten: • Kompetenz des Bundes Die…