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„Kremlpartei dominiert weiterhin die Duma“ Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl der neuen Staatsduma hat sich die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin laut ersten Ergebnissen als stärkste Kraft behauptet. Dabei beruhen die Zahlen der Wahlkommission vom späten Sonntagabend auf der Auszählung von erst 20 Prozent der Stimmzettel. Die Partei Geeintes Russland kam demnach auf 44…
„Doppelgänger für den Sieg“ Von diesem Freitag bis Sonntag wird ein neues russisches Unterhaus gewählt. Zu neu soll die Duma aus Sicht des Kremls aber nicht sein. Die Machtpartei Einiges Russland, die seit 2016 eine Dreiviertelmehrheit der 450 Mandate hält, soll ihre Stellung gegenüber den Kommunisten und zwei weiteren Parteien behaupten. Doch ihre Umfragewerte sind…
„Die CDU will ihre Sichtbarkeit erhöhen“ Wer von Frankfurt aus in Richtung Oberursel fährt, dem stürzt ein Schriftzug ins Auge, der wahrlich nicht zu übersehen ist: „SPD wählen!“ Weiße Lettern auf knallrotem Grund. Es ist zunächst nur subjektiv, aber zurzeit bekommt man den Eindruck, dass in Frankfurt vor allem die SPD plakatiert hat. Auch die…
„Beamte wählen Grüne“ Ginge es allein nach den Beamten im Land, wäre der Wahlausgang am 26. September eine klare Sache: Danach würde eine grün-schwarze Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen – wobei die Grünen mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen dürften. Die klassische Arbeiterpartei SPD und die Partei der Selbständigen und Unternehmer, FDP, können dagegen nur…
„Kein Team für Scholz“ Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich die SPD-Führung im Lichte guter Umfragen „richtig motiviert und mit breiter Brust“ um Stimmen kämpfen. Wie die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung berichtete, kommen aus Sicht der Sozialdemokraten „Gelassenheit und Geschlossenheit“ gut an. Die Partei sieht daher auch keinen Grund,…
„Wie erklärt sich der Erfolg der SPD?“ Ein Witz, der in den vergangenen Monaten oft erzählt wurde, ging so: Bundeskanzler Olaf Scholz. Da wurde gelacht. Lange her. Eigentlich erst ein paar Wochen, aber die sind wie ein neues Leben für die SPD. Plötzlich lacht keiner mehr. Alle paar Tage kommt eine neue Umfrage, in der…
„Die Entfremdung von Annalena Baerbock und Robert Habeck“ „Moin Hamburg“, ruft Annalena Baerbock und spricht den Stadtnamen so aus, als ende er mit einem ch. „Hamburch“, das klingt ziemlich hamburgisch. Baerbock steht in knallroter Jacke auf einer Bühne aus grünem Kunstrasen am Jungfernstieg. Seit dem 9. August ist sie auf Tour durch die ganze Republik,…
„Ostbeauftragter sieht Zusammenhang zwischen Impfquote und AfD“ Marco Wanderwitz im März in Berbersdorf Bild: dpa Wo die AfD stark sei, sei die Impfquote niedrig, sagt Marco Wanderwitz. Der Zusammenhang sei „nicht wegzudiskutieren“. Die Partei setze voll auf die Themen Impfen und Pandemie und habe damit in Ostdeutschland Erfolg. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU),…
„Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe“ Unter den Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander, ob man der AfD den Posten den Vizepräsidenten gewähren sollte oder nicht. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, allerdings müssen die Präsidiumsmitglieder von den Abgeordneten gewählt werden. Es gibt jene Abgeordneten, die…
„Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt“ Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und der Vorsitzende der Partei Verständigung, Jaroslaw Gowin (2.v.r.) im vergangenen September in Warschau. Bild: Reuters Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen. Die von der…