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„Landeslisten von Grünen und AfD abgelehnt“ Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Auch der Bremer…
„Die CSU präsentiert ihr Schnellboot“ Bei der Vorstellung des gesonderten CSU-Programms zur Bundestagswahl hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union zu „klarer Kante“ und „klarem Profil“ ermahnt. Die Union habe sich zwar stabilisiert, aber es bestehe die Gefahr von „Zufallsmehrheiten“ für eine Ampel-Koalition oder für Grün-Rot-Rot, wenn die Union nicht deutlich die Marke von 30…
„Merkels Worte auf politischer Weltbühne“ Für die AfD begann der Tag mit einer unmissverständlichen Niederlage. Als „offensichtlich unzulässig“ wies das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag zurück, mit dem sich die Partei gegen den Zweiten Senat gewandt hatte. Die Begründung, so das Gericht, sei „gänzlich ungeeignet“. Die AfD hatte gerügt, dass eine Delegation des Gerichts sich Ende Juni…
„Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?“ Jetzt, da immer mehr Leuten dämmern dürfte, dass Umwelt- und Klimaschutz vielleicht nicht alles sind, aber ohne sie alles nichts, und da gleichzeitig die Grünen in Schwierigkeiten stecken, ist ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: Was ist eigentlich mit der ÖDP? Für viele ist das gleichbedeutend mit der Frage:…
„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…
„Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie“ Joe Biden bei seiner Rede in Philadelphia Bild: AFP Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht, um Betrug zu verhindern. Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren. Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf. US-Präsident Joe Biden hat…
„Habeck: „Keine Debatte“ über Wechsel der Grünen-Kanzlerkandidatur“ Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat versichert, dass ein Wechsel der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zu ihm kein Thema sei. „Das ist Kokolores“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Die Partei habe seine Mitvorsitzende gerade erst mit nahezu 100 Prozent zur Kandidatin gewählt. „Jetzt geht es darum, aus diesem Vertrauensvorschuss, den…
„AfD-Bundestagsabgeordneter Hebner gestorben“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner ist am Mittwoch im Alter von 61 Jahren gestorben. Er war bereits lange schwer erkrankt. Die Partei würdigte den Bayern aus Dießen am Ammersee via Twitter als „außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen“. Der Diplom-Informatiker mit dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech war 2017 in den Bundestag…
„Xis Propagandaschau“ Als Xi Jinping den imaginären Feinden des Landes den Kampf ansagt, bricht zum ersten Mal während seiner Rede Jubel auf dem Platz des Himmlischen Friedens aus. „Das chinesische Volk wird keiner ausländischen Macht jemals erlauben, uns zu drangsalieren, zu unterdrücken oder zu versklaven“, sagt der Staats- und Parteichef. „Jeder, der das versucht, wird…
„Demokraten beschließen Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beschlossen. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 222 zu 190 Abgeordneten für das Gremium. Lediglich zwei Republikaner votierten mit den Demokraten für den Untersuchungsausschuss….