#Rüstungsindustrie warnt vor zu starken Exportbeschränkungen

„Rüstungsindustrie warnt vor zu starken Exportbeschränkungen“ Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet deutliche Wettbewerbsnachteile durch die von der neuen Bundesregierung geplante Einschränkung ihrer Exporte. „Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf hin, dass demnächst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und NATO so gut wie gar nicht mehr in Betracht kommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer…

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#Die große Transformation der Europäischen Union

„Die große Transformation der Europäischen Union“ Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete…

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#EU-Kommission will Gas- und Atomkraft als grün einstufen

„EU-Kommission will Gas- und Atomkraft als grün einstufen“ Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün…

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#Rumänen und Bulgaren oft erfolgreich am deutschen Arbeitsmarkt

„Rumänen und Bulgaren oft erfolgreich am deutschen Arbeitsmarkt“ Als vor anderthalb Jahrzehnten Bulgaren und Rumänen die lange erhofften Rechte aller EU-Bürger bekamen, waren die Be­fürchtungen in Deutschland mancherorts größer als die Freude: Statt Facharbeitern und Touristen wurden mancherorts Arme und Arbeitsmigranten erwartet. Die würden dann auf Kosten der deutschen Sozialsysteme hier recht passabel leben, während…

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#Ein Jahr Brexit-Ernüchterung

„Ein Jahr Brexit-Ernüchterung“ Tausende Brexit-Anhänger feierten eine rauschende Party vor dem Palace of Westminster, als das Vereinigte Königreich Ende Januar 2020 formell aus der EU austrat. Vor einem Jahr endete die Übergangsfrist, kurz davor einigten sich London und Brüssel zu Heiligabend 2020 auf einen Freihandelsvertrag. „Get Brexit done“ – Premierminister Boris Johnson hatte sein Versprechen…

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#Ist auf Amerika noch Verlass?

„Ist auf Amerika noch Verlass?“ Zwei Ereignisse dieses Jahres, in denen Amerika die (tragische) Hauptrolle spielte, werden gewiss in Erinnerung bleiben: der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und der überhastete Abzug der verbliebenen amerikanischen Truppen – und damit auch der NATO-Partner – aus Afghanistan. Der Putschversuch fanatischer Anhänger Donald Trumps war der erschütternde…

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#Historische Erfahrung sitzt tief

„Historische Erfahrung sitzt tief“ Die Diskussionen um russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato sind nicht nur für die Existenz der Ukraine lebenswichtig. Auch am Fin­nischen Meerbusen, geostrategisch ex­poniert, sorgen sie für Unruhe. Am Heiligen Abend informierte die Presseabteilung des russischen Außenministeriums, dass Wladimir Putins Forderungen, die Ost-Erweiterung der Nato zu stoppen, auch Finnland und…

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#Berlin kritisiert Moskaus Memorial-Verbot scharf

„Berlin kritisiert Moskaus Memorial-Verbot scharf“ Die richterliche Anordnung und der polizeiliche Vollzug des Verbots der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sind von der deutschen Regierung scharf kritisiert worden. Die Entscheidung sei „mehr als unverständlich“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung, es gebe die „große Sorge“, dass nun Menschen, die Unterdrückung und Repression in Russland erlitten, die Stimme entzogen…

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#Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989

„Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989“ Eine Hackeraffäre in Polen entwickelt sich nach Ansicht des Oppositionsführers Donald Tusk „zur größten Krise der Demokratie“ seit dem Ende der Diktatur 1989. Er will durch Untersuchungsausschüsse in beiden Kammern des Parlaments die Hintergründe von Hackerattacken auf die Telefone eines Oppositionspolitikers, eines mit der Opposition…

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#Sinnlose Flüge? Lieber leer fliegen als nicht fliegen

„Sinnlose Flüge? Lieber leer fliegen als nicht fliegen“ Flugzeuge mit leeren Sitzen, Abstand zu Mitreisenden kein Problem – vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie haben Passagiere diese Erfahrung gemacht. Nun steht Fluggesellschaften wieder eine Phase bevor, in der die wirtschaftliche und erst recht die ökologische Bilanz ihrer mit Kerosin befeuerten Flugzeuge schlecht ist. Doch sie…

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