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„EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot“ Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ist tot. Er sei am frühen Dienstagmorgen im Alter von 65 Jahren in der Gemeinde Aviano in der nordostitalienischen Region Friaul-Julisch Venetien gestorben, sagte Sprecher Roberto Cuillo der Deutschen Presse-Agentur. Am Montag hatte ein Sprecher des EU-Parlaments in Brüssel mitgeteilt, dass Sassoli in einem Krankenhaus…
„Diskussion über Nachhaltigkeit: Atomkraft, ja bitte?“ Es war ein politischer Böller an Silvester. Kurz vor dem Jahreswechsel verschickte die EU-Kommission ein Entwurfspapier zur Taxonomie an die Mitgliedstaaten, in dem Gas und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Energieformen anerkannt werden sollen. Mit solchen Verordnungen will die EU einheitliche Kriterien für ökologisches Wirtschaften festlegen. In Deutschland…
„Wie hält der Kanzler es mit Russland?“ Es gab eine Zeit, da war Olaf Scholz so links, wie es selbst russische Kommunisten nicht mehr waren. Das war die Juso-Phase des heutigen Bundeskanzlers. Er gehörte zu den ganz Harten, zum Stamokap-Flügel, benannt nach Lenins Begriff für Staatsmonopolkapitalismus. Scholz vernebelte sich in den Grabenkämpfen dieser Zeit sein…
„Grüne Atomkraft? Was die Neueinstufung der EU für Deutschland bedeutet“ Zum Unmut der Bundesregierung werden Investitionen in Atomkraftwerke in der EU künftig als klimafreundlich klassifiziert. Wäre es dann nicht einfach, diesen „grünen“ Strom nach Deutschland zu exportieren und dort den Umbau der Industrie hin zu Klimaneutralität zu beschleunigen und die erwartete Masse an strombetriebenen Autos…
„Wo Flugzeuge brüderlich geteilt werden“ Andreas Schick ist Herr über 170 Flugzeuge. Ziemlich große Flugzeuge sogar, sie können Kampfhubschrauber transportieren und Schützenpanzer. Aber wenn der Generalmajor der Luftwaffe aus dem Fenster seines Hauptquartiers in Eindhoven sieht, blickt er erst mal nur auf einen Parkplatz, Bäume und ein ausgemustertes Kampfflugzeug. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die…
„Was sind die Werte der EU?“ Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit, Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. So steht es in den Verträgen, und dazu haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Doch wie so oft hatten die Partner bei der Unterzeichnung unterschiedliche Vorstellungen…
„Die Atom-Debatte ist wieder in vollem Gange“ In Italien hat der Plan der EU-Kommission, die Atomenergie als bedingt klimafreundlich einzustufen, die Debatte über die Rückkehr zur Kernkraft neu entfacht und zum Streit in der Koalition geführt. Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega begrüßte die Aufnahme der Kernenergie in die sogenannte Taxonomie durch…
„Lemke sieht kaum Chancen für Änderung der EU-Atomkraftpläne“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich…
„Ein teurer Winter im ärmsten Staat der EU“ Bulgarien steht zwar womöglich kein kalter, dafür aber ein teurer Winter bevor. Zum Jahresbeginn teilte die bulgarische Energieaufsichtsbehörde in Sofia mit, dass man einen Antrag des Versorgungsunternehmens Bulgargaz zur Erhöhung der Großhandelspreise für Erdgas um mehr als 30 Prozent genehmigt habe. Damit haben sich die Gaspreise in…
„Keine Europaflagge mehr am Triumphbogen“ Über dem Grab des Unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen flattert nicht länger die blaue Europafahne mit den gelben Sternen. Die Regierung hat sie wieder abmontieren lassen. Damit ist aber die Aufregung darüber nicht abgeebbt, dass der symbolträchtige Bogen zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft europäisch beflaggt wurde. Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen…