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„Polen schließt Grenzübergang zu Belarus“ Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und…
„Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende 2022 sollen alle…
„Viel Lärm um relativ wenig“ Am Ende seiner Weihnachtsansprache im vergangenen Dezember hielt Boris Johnson den druckfrischen Handelsvertrag mit der EU in die Kamera und sagte grinsend: „Hier ist das Fest – voller Fisch übrigens.“ Fischereirechte und Fangquoten waren ein Haupthindernis gewesen in den Verhandlungen zum „EU-UK Trade and Cooperation Agreement“. Das Ergebnis wurde auf…
„„Für die Ostseefischerei ist das der Tod““ Herr Sander, wie viele Fischer gibt es in Deutschland? Johannes Pennekamp Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“. Unserer Branche geht es nicht gut. Ungefähr 2000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten noch in der Meeresfischerei. Wir kommen von fünfstelligen Zahlen. In der Binnenfischerei einschließlich der Aquakultur sind es etwa…
„Strack-Zimmermann will Bündniseinsätze hinterfragen“ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Zielvorgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen lassen. Zugleich warnte sie nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen davor, das Militär zu überfordern. „Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als…
„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…
„„Gewalt ist im Netz eine Alltagserfahrung““ Ob beleidigende Direktnachrichten, hetzerische Kommentare oder sogar das Weiterverbreiten von geklauten Nacktfotos: Jeder zweite Europäer zwischen 18 und 35 Jahren war schon mal von digitaler Gewalt betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der deutschen Beratungsorganisation HateAid und dem Landecker Digital Justice Movement. Über alle befragten…
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik für 19-Minuten-Flug“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während der Podiumsveranstaltung während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Bild: dpa Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“. Der…
„Auf ein letztes Glas Wein mit der Kanzlerin“ Ein Abschied kann ein Anfang sein. Das mag sich Emmanuel Macron gesagt haben, als er Angela Merkel zu ihrem offiziellen „Au revoir“ in Frankreich in die idyllische Kleinstadt Beaune eingeladen hat. Die verkehrsberuhigte Altstadt, vom wuchtigen Ring der Wallanlagen umschlossen, hat typisch französisches Flair. An jeder zweiten…
„Russland blockiert wegen deutschem Bosnien-Beauftragten“ Ein Streit um die Rolle des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina hat zu einer Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat geführt. Moskau drohte mit einem Veto bei der turnusgemäßen Bevollmächtigung für die EU-Truppe, wie Kreise des mächtigsten UN-Gremiums der Deutschen Presse-Agentur sagten. Über diese sollte eigentlich an…