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„„Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen““ In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und…
„Frankreich fordert Migrationsabkommen zwischen EU und Großbritannien“ Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat ein Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gefordert. Damit soll auch der Flüchtlingsstreit zwischen Paris und London beigelegt werden. Man sei für einen europäischen Vertrag, der die Probleme der Asylanträge, der Abschiebungen und der Familienzusammenführung löse, erklärte Darmanin am Sonntag. Das Thema…
„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…
„Hat der Polexit begonnen?“ Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in…
„Gibt es bald eine Asylprüfung an der EU-Außengrenze?“ Gut ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission ihren „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ vorgelegt hat. Geschehen ist seither wenig. Ende Juni einigten sich Mitgliedstaaten und das Parlament auf eine Stärkung der EU-Asylagentur, das war unstrittig. Im Dezember soll der nächste Schritt folgen, eine Reform…
„EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland“ Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei „zutiefst besorgt“ über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung in Zagreb kündigte eine „umfassende…
„Ist EU-Vertrag mit Polens Verfassung vereinbar?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Es ging um die Frage, ob polnische Richter das Recht haben, Gesetze nicht anzuwenden, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Widerspruch zu EU-Recht stehen. Mehr in Kürze auf FAZ.NET Wenn…
„Warum Putin auf das große Geld verzichtet“ Russlands Verhalten in der Gaskrise, in der die Preise auf dem sogenannten Spotmarkt am Mittwoch neue Rekorde erreichten, gibt Wirtschaftsanalysten Rätsel auf: Der staatlich kontrollierte Gazprom-Konzern erfüllt seine langfristigen Gaslieferverträge, nimmt aber nicht die Chance wahr, viel Geld zu verdienen, indem er seine bisher spärlichen Geschäfte auf dem…
„EU sieht in Facebook-Enthüllungen Bestätigung für geplante Regulierung“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht sich durch die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen gegen Facebook in seinen Plänen bestärkt, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Nach Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“, das Vorhaben in Gesetze zu gießen und es „nicht abzuschwächen“, sagte Breton am Mittwoch in Brüssel. Breton…
„Boris Johnson sieht keine Krise“ „Krise? Welche Krise?“ Als der berühmte Satz im Jahr 1979 Premierminister James Callaghan von einer Boulevardzeitung in den Mund gelegt wurde, dauerte es nur noch Tage, bis ihn seine Labour Party aus dem Amt fegte (und den Weg für die damalige Oppositionsführerin Margaret Thatcher freimachte). Der lange „Winter of Discontent“,…