# Regulatorische Maßnahmen: Binance setzt SEPA-Überweisungen in Euro aus

„ Regulatorische Maßnahmen: Binance setzt SEPA-Überweisungen in Euro aus “ Aufgrund von regulatorischen Einschränkungen muss die beliebte Kryptowährungsbörse Binance nun Banküberweisungen in Euro vorübergehend aussetzen, wie aus einer E-Mail am Dienstag hervorgeht, die Kunden erhalten haben. Insbesondere Euro-Einlagen über das SEPA-Verfahren sind für unbestimmte Zeit aufgrund von höherer Gewalt nicht mehr möglich, wie Binance in…

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#Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie

„Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie“ Die private Rettungsorganisation SOS Méditerranée mit Sitz in Marseille hat nach der Rettung von 572 Bootsmigranten in den vergangenen Tagen und Nächten die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens für ihr Schiff Ocean Viking gefordert. Nachdem keine der zuständigen Seefahrtbehörden die Koordination der Rettungseinsätze vor der libyschen Küste sowie…

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#Kostenlose CO2 -Rechte für Industrie bis 2035

„Kostenlose CO2 -Rechte für Industrie bis 2035“ Wochenlang haben die Europäische Kommission, Staaten und Industrie darum gerungen, wie energieintensive Branchen wie Zementhersteller oder Stahlkocher trotz der ehrgeizigen EU-Klimaziele wettbewerbsfähig bleiben können. Jetzt gibt es eine Lösung. Die Industrie kann bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das geht aus einem Entwurf der Kommission für die…

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#London plant schärferes Asylrecht

„London plant schärferes Asylrecht“ „Hart, aber fair“ oder „rücksichtslos und zutiefst ungerecht“? Angesichts einer Rekordzahl illegal eingereister Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Es ist nach dem Brexit und dem damit einher gehenden Ende der Freizügigkeit…

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#„Das Können ist das eine, das Selbstvertrauen das andere“

„„Das Können ist das eine, das Selbstvertrauen das andere““ Herr Ministerpräsident, Sie hatten sich für die letztlich untersagte ­Illuminierung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben ­ausgesprochen. Warum? Sport und Politik sind nicht immer zu trennen. Gerade wenn es um Werte geht. Das hat die Geschichte oft gezeigt. Denken Sie an Muhammad Ali. Ihn habe ich immer…

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#Reisebeschränkungen für Portugal und Großbritannien werden gelockert

„Reisebeschränkungen für Portugal und Großbritannien werden gelockert“ Die Bundesregierung lockert die wegen der Verbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten verhängten Einreisebeschränkungen für Portugal, Großbritannien und Nordirland, Russland, Indien und Nepal deutlich. Am Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, wie das Robert Koch-Institut am Montagabend mitteilte. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle…

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#Mehr als hundert Migranten aus Belarus jeden Tag

„Mehr als hundert Migranten aus Belarus jeden Tag“ In Litauen hat die Regierung wegen eines starken Zustroms von Migranten über das Nachbarland Belarus den Notstand ausgerufen. Innenministerin Agne Bilotaite sagte zu der Entscheidung vom Freitagabend, es gebe „keine großen Herausforderungen, die wir nicht bewältigen können, doch es ist wichtig, die rechtlichen, technischen und logistischen Instrumente…

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#Strengere Regeln für Google, Apple & Co.

„Strengere Regeln für Google, Apple & Co.“ Mit dem klassischen Wettbewerbsrecht ist Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple schwer beizukommen. Die EU-Kommission will sich deshalb mit dem „Gesetz für digitale Märkte“ ein neues Instrument schaffen, um Internetplattformen zu regulieren. Das oft nur DMA für den englischen Namen „Digital Markets Act“ abgekürzte Gesetz soll Konzernen,…

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#Amerikas Impfkampagne: Kulturproblem beim Impfen

„Amerikas Impfkampagne: Kulturproblem beim Impfen“ Den Impferfolg, den Präsident Biden am Unabhängigkeitstag feiern konnte, hat er auch seinem ungeliebten Vorgänger zu verdanken. Die Vereinigten Staaten wären in ihrer Kampagne nicht so weit fortgeschritten, wenn Trump nicht früh in der Pandemie auf massive Staatshilfen für die Impfstoffhersteller gesetzt hätte. In der EU war man da bekanntlich…

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#Der Klang der Freiheit

„Der Klang der Freiheit“ Was ist China für uns, was wird es künftig sein? Systemischer Gegner, wie die Vereinigten Staaten es kürzlich auf dem G-7-Gipfel am liebsten festgeschrieben hätten? Oder doch nur Herausforderung und Chance, wie es die Europäische Union zaudernd auszudrücken pflegt? Vor mehr als dreihundert Jahren schwärmte Gottfred Wilhelm Leibniz von der hohen…

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