#Für Radikale reserviert

„Für Radikale reserviert“ Alle Fraktionen des Hessischen Landtages nutzen die Möglichkeit, in der „Aktuellen Stunde“ auch Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Die damit verbundene Chance, den Bundestagswahlkampf ins Plenum zu verlagern, ergriff in dieser Sitzungswoche die AfD. Der Anschlag von Würzburg werde in Medien und Politik…

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#Streit um Brexit-Austrittsrechnung

„Streit um Brexit-Austrittsrechnung“ Zwischen der EU und Großbritannien ist ein neuer Streit über die Austrittsrechnung entbrannt, nachdem im neuen EU-Haushaltsbericht für 2020 eine Zahl von 47,5 Milliarden Euro genannt wurde. „Wir erkennen diese Zahl nicht an, das ist eine Schätzung der EU für ihre internen Buchhaltungszwecke“, sagte ein britischer Regierungssprecher am Freitag. Die genannte Summe…

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#„Das Geld kommt bei den Falschen an“

„„Das Geld kommt bei den Falschen an““ Vor drei Jahren erzählte Mustapha Sallah der F.A.Z. von seiner Odyssee durch Afrika. Er wurde in Tripolis als Sklave verkauft, floh durch Libyen und wurde wieder festgenommen. Der damals 26 Jahre alte Gambier träumte von einem Leben in Deutschland, wohin er von Libyen aus über das Mittelmeer aufbrechen…

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#Großbritannien muss 47,5 Milliarden Euro für Brexit zahlen

„Großbritannien muss 47,5 Milliarden Euro für Brexit zahlen“ Der Streit um die Austrittsrechnung gehörte zu den schwierigsten der Brexit-Verhandlungen. Bis zu 100 Milliarden Euro hat die EU zwischenzeitlich von den Briten für den Austritt gefordert. Mit dem Geld sollten die Briten für die Verpflichtungen geradestehen, die sie während ihrer Mitgliedschaft in der EU eingegangen waren….

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#Viel weniger Babys in Europa und den USA

„Viel weniger Babys in Europa und den USA“ Die Zahl der Neugeborenen in Europa und den USA ist nach Erkenntnissen der den Vereinten Nationen aufgrund der Corona- Pandemie teilweise deutlich zurückgegangen. „Veränderungen der menschlichen Geburtenrate sind bei neun Monaten Schwangerschaft kurzfristig nie offensichtlich, aber mit Fortdauer der Pandemie wird der Rückgang der Geburtenraten immer deutlicher“,…

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#EU-Kommission will alle 60 Kilometer eine Ladestation

„EU-Kommission will alle 60 Kilometer eine Ladestation“ Noch ist offen, bis wann die EU-Kommission den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf null senken und so das Ende des Verbrenners besiegeln will. Klimakommissar Frans Timmermans will, dass 2035 Schluss ist. Binnenmarktkommissar Thierry Bre­ton wolle frühestens 2040 akzeptieren, heißt es in Brüssel. Die Entscheidung dürfte erst kurz vor der…

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#Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht

„Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht“ Es scheint offensichtlich zu sein: Wenn die EU-Kommission Bußgeld in hoher dreistelliger Millionenhöhe verhängt, werden sich die betroffenen Kartellbrüder schwer danebenbenommen haben. Umso mehr dürfte das gelten, wenn es sich um deutsche Autokonzerne handelt, welche die Abgasreinigung in ihren Fahrzeugen abgesprochen haben. Doch so einfach ist es nicht. Das jetzt…

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#Amerikas Politik schärft die Waffen

„Amerikas Politik schärft die Waffen“ Die amerikanischen Tech-Giganten sehen sich einer sich verfestigenden politischen Front gegenüber. Linke wie rechte Politiker wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht beschneiden. Die Entschlossenheit drückt sich in Gesetzesinitiativen und öffentlichen Stellungnahmen aus, mit denen Linkspopulisten wie Rechtspopulisten Aufmerksamkeit suchen. Allerdings finden Silicon-Valley-Konzerne Trost in einem Rechtssystem, das in den letzten…

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#Deutsche Autobauer müssen in EU-Kartellverfahren 875 Millionen zahlen

„Deutsche Autobauer müssen in EU-Kartellverfahren 875 Millionen zahlen“ Mit einem Bußgeld von insgesamt rund 875,2 Millionen Euro hat die EU-Kommission m Donnerstag ihr Kartellverfahren gegen die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler wegen deren Absprachen ihrer Abgasnachbehandlung in Dieselautos abgeschlossen. Das höchste Bußgeld muss mit 502,4 Millionen Euro der VW-Konzern bezahlen, der an dem Kartell…

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#Wo es Orbán am meisten wehtut

„Wo es Orbán am meisten wehtut“ Es wird jetzt ernst für Ungarn. Das betrifft nicht nur das Gesetz, das Kinder vor Homosexualität schützen soll und das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament abermals „schändlich“ nannte. Hier bereitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor, ihre Einwände hat sie der Regierung in Budapest schon…

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