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„Johnson hat wenig Spielraum für Verhandlungen in Brüssel“ Wird Boris Johnson als Nachfolger Margaret Thatchers oder John Majors in die Geschichte eingehen? Diese Frage stellte der regierungsnahe „Daily Telegraph“, als er am Dienstag über den bevorstehenden Besuch des Premierministers in Brüssel berichtete. Der Artikel spiegelte die Innenansichten der Konservativen Partei wider, die für Johnson entscheidend…
„Wie der Streit um den EU-Haushalt Polen und Ungarn spaltet“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag haben die Regierungen Polens und Ungarns noch einmal bekräftigt, dass sie eine Verknüpfung des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets aus EU-Haushalt und europäischem Corona-Aufbaufonds mit einem Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren wollten. Beide ostmitteleuropäischen Länder hatten mit einem Veto gedroht….
„Pfizer-Chef: Impfstoff kostet weniger als eine warme Mahlzeit“ Die Vereinigten Staaten erreichen nach einer Studie im Auftrag des internationalen Pharmaverbandes IFPMA (International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations) als erstes Land weltweit Herdenimmunität gegen die Covid-19-Pandemie, bei der Bürger weitgehend geschützt sind gegen die Krankheit. Der Datendienstleister Airfinity erwartet Herdenimmunität für Amerika Ende April nächsten…
„So schneiden deutsche Grundschüler im Vergleich ab“ Deutsche Schüler erzielen bei der internationalen Timss-Studie (Trends in Mathematics and Science Study) für Mathematik und Naturwissenschaften in der vierten Jahrgangsstufe Leistungswerte im Mittelfeld. Sie liegen damit unterhalb des OECD- und EU-Durchschnitts, aber knapp oberhalb des internationalen Mittelwerts der Timss-Teilnehmerstaaten. Ein Viertel der Viertklässler erreicht allerdings nur rudimentäre…
„EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist“ Die Europäische Union hat Ungarn und Polen eine Frist bis Mittwochfrüh gesetzt, um ihr Veto gegen das Corona-Paket zurückzunehmen. Sollten die beiden Mitgliedstaaten bis dahin nicht signalisiert haben, dass sie zu einem Kompromiss bereit seien, müssten die verbleibenden 25 Staaten zu „Plan B“ übergehen, sagten Diplomaten am Montag…
„Die nächsten Optionen im Kampf gegen die Pandemie“ Es geht weiter, der Winter wird hart, aber mit Eis und Schnee hat das erst einmal nichts zu tun: Angesichts weiter hoher Infektionszahlen gibt es Forderungen nach einer Verschärfung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte nach Informationen der F.A.Z. in der Sitzung…
„Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Binnenmarktgesetz“ Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten. Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische Regierung noch eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt. Es…
„Johnson kommt nach Brüssel“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen in einem persönlichen Treffen klären. Johnson werde dafür „in den nächsten Tagen“ nach Brüssel kommen, teilten beide nach einem Telefonat am Montagabend mit. Dafür sollen ihre Verhandlungsführer alle noch strittigen Fragen auflisten….
„EU plant neue Türkei-Sanktionen“ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, machte am vorigen Freitag eine Bemerkung, die tief blicken ließ. Es sei nun Zeit, „das Katz-und-Maus-Spiel“ zu beenden, sagte er in Richtung Türkei. Wer genau spielt da mit wem: die Türkei mit der Europäischen Union oder die EU mit der Türkei? Das ließ Michel…
„Macron und der Zorn der Fischer“ Die Drohung ist eindeutig: „Wenn das Abkommen nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen.“ Das kündigte der französische Europaminister Clément Beaune an. Noch überlässt Präsident Emmanuel Macron ihm bei der Frage des Zugangs zu…