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„Nein zur AfD, ja zu Salvini“ Schön war’s, gut war’s, aber jetzt war es auch genug: In diesem Sinne hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag früh in seinem regelmäßigen Auftritt im staatlichen Radio erklärt, warum seine Partei Fidesz jetzt das letzte Band zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) durchschnitten hat. Der Schritt,…
„Noch drei Monate warten auf Curevac“ Wieder einmal schlechte Nachrichten, wieder einmal gerät die Impfkampagne ins Stocken, jetzt weil die Impfungen mit Astra-Zeneca ausgesetzt werden, weil mögliche schwere Nebenwirkungen geprüft werden. Könnte der Impfstoff von Curevac für Abhilfe sorgen? Kurzfristig wohl nicht. Man erwarte, dass eine Zulassung im zweiten Quartal möglich sei, bekräftigte ein Sprecher…
„EU-Parlament vertagt Entscheidung über Ratifizierung“ Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. „Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert – welchen Sinn hat es dann, dasjenige zu ratifizieren, das auf dem Tisch liegt?“, sagte Philippe Lamberts,…
„Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?“ Über „Versuche von Regierungen, freie Medien zum Schweigen zu bringen“, hat das Europäische Parlament am Mittwoch debattiert. Es ging um Ungarn und Polen, wie immer bei diesem Thema. Die Regierung von Viktor Orbán hat Mitte Februar die Lizenz des unabhängigen Radiosenders Klubradio nicht verlängert. Die polnische Regierung…
„Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben“ Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Immunität des katalanischen Abgeordneten und früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstagmorgen im Plenum mitgeteilt wurde, stimmten jeweils mindestens 400 der 705 Abgeordneten dafür, 248 stimmten im Fall Puigdemonts dagegen. Damit gab…
„Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück“ Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Damit kommt Orbán einem unmittelbar drohenden Ausschluss zuvor. Die…
„Orbáns letzter Trumpf“ Seit mehr als zwei Jahren ringt die Europäische Volkspartei um ihr Verhältnis zu Viktor Orbán. In der Partei ist sein Fidesz seither suspendiert, nicht aber in der – viel einflussreicheren – EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das könnte sich nun ändern: Am Mittwoch stimmt die Fraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die…
„Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orbán in einem Brief…
„EU-Börsenaufsicht will Neobroker untersuchen“ Die Kursverwerfungen rund um die Aktie des amerikanischen Computerspielehändlers Gamestop werden auch in Europa Konsequenzen haben. Diese hat der Chef der EU-Börsen- und Wertpapieraufsicht ESMA, Steven Maijoor, in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament angekündigt. Er will die Neobroker, die den Wertpapierhandel zu sehr niedrigen Gebühren oder auch kostenlos anbieten, stärker…
„Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot auf verlorenem Posten“ „Monsieur Soriot, Sie sind wie ein Stück Seife. Man kann Sie zu greifen versuchen, wie man will, Sie entwischen uns immer wieder. Ernsthafte Antworten haben wir nicht bekommen.“ Die finnische Linken-Europaabgeordnete Silvia Modig spricht aus, worüber sich viele ihrer Kollegen genauso ärgern. Pascal Soriot, der Chef des in der…