#Wie kann die EU verhindern, dass Putin von einem Ölembargo profitiert?

„Wie kann die EU verhindern, dass Putin von einem Ölembargo profitiert?“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht kein Geheimnis daraus, dass ihm das bevorstehende Ölembargo gegen Russland weiter Bauchschmerzen bereitet. Zwar hat Deutschland die Abhängigkeit vom russischen Erdöl inzwischen stark gesenkt. Erpressbar ist es beim Öl also schon jetzt kaum noch. Die Frage aber, wie ein…

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#EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

„EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze“ Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen…

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#Marine Le Pen korrupt? Staatsanwaltschaft ermittelt

„Marine Le Pen korrupt? Staatsanwaltschaft ermittelt“ Eine Woche vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen die Behörden Korruptionsvorwürfen gegen die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen nach. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass sie bereits im März einen Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf erhalten habe und diesen auswerte. Das Online-Medium Mediapart hatte am Samstag…

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#China lässt Aktivisten aus Taiwan nach fünf Jahren frei

„China lässt Aktivisten aus Taiwan nach fünf Jahren frei“ Ein Aktivist aus Taiwan ist nach fünfjähriger Haft in China in sein Heimatland zurückgekehrt. Lee Ming-che, ein Dozent an einer Volkshochschule und Aktivist einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, war 2017 bei einem Besuch in China verschwunden. Monate später tauchte er wieder auf und wurde von einem chinesischen…

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#Wie man den Infokrieg gewinnt

„Wie man den Infokrieg gewinnt“ Eine Anekdote aus Präsident Selenskyjs Schulzeit erzählt von einem Sketch-Wettbewerb, bei dem Lehrer gegen Schüler antraten. Wolodymyr Selenskyj, damals in der elften Klasse, war Kapitän des Schülerteams und äußerst siegessicher. Auf die Frage eines Lehrers, wie er dazu komme, antwortete er: „Weil ihr die Lehrer seid. Ihr könnt nur sagen,…

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#Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren

„Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren“ Kaum ein Beschluss hat der Beliebtheit der Europäischen Union in der Bevölkerung so geschadet wie das „Glühbirnenverbot“. Dennoch hält die Europäische Kommission un­beirrt daran fest, dass es richtig war, die europäischen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz für Leuchtmittel so hoch zu setzen, dass die klassische Glühbirne sie nicht…

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#Zemmour will eine „Union der Rechten“

„Zemmour will eine „Union der Rechten““ In Frankreich hat die Stunde der Überläufer geschlagen. Die Dynamik entwickelt sich zugunsten von Eric Zemmour und gegen den Umfragetrend. Der 63 Jahre alte Präsidentschaftskandidat verheißt eine „Union der Rechten“ und hat politische Schwergewichte von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) abgeworben. In Cannes setzte der…

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#„Ein großer Italiener und Europäer“

„„Ein großer Italiener und Europäer““ Politiker der EU sind in Trauer. Ratspräsident Charles Michel würdigt den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli als „aufrichtigen und passionierten Europäer“. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…

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#„Ein großer Italiener und Europäer“

„„Ein großer Italiener und Europäer““ Die Nachricht vom Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli übermittelte dessen Sprecher Roberto Cuillo mitten in der Nacht: Sassoli sei am frühen Dienstagmorgen gegen 1.15 Uhr in der onkologischen Abteilung der Klinik von Aviano bei Udine wegen „schwerer Komplikationen aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems“ gestorben. Sassoli, der am 30. Mai 1956…

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#„Das bedauere ich, aber das war es dann auch“

„„Das bedauere ich, aber das war es dann auch““ Nach ihren scharf kritisierten Falschaussagen zu Impftoten in der SWR-Comedy-Sendung „Spätschicht“ hat die Kabarettistin Lisa Fitz den Vorwurf zurückgewiesen, sie hänge Verschwörungen zur Corona-Pandemie an. „Ich bin keine Impfgegnerin, und keine Corona-Leugnerin“, schrieb sie in einem Facebook-Beitrag. „Auch bin ich keine Verschwörungstheoretikerin.“ Sie bedauere, bei ihrem…

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