Europäisches Parlament – Seite 7

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#Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels

Admin4 Jahren ago03 mins

„Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels“ Kritiker des Drei-Prozent-Ziels: Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli Bild: dpa Europa „nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein“, sagt Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er stellt damit die damit wegen Corona ausgesetzte Regel dauerhaft infrage. Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs…

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#Der EU-Mindestlohn kommt

Admin5 Jahren ago05 mins

„Der EU-Mindestlohn kommt“ Der Vorstoß der Europäischen Kommission für die Einführung „fairer Mindestlöhne“ hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Europäischen Parlament hat sich am Montag auch der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, hinter den Vorschlag gestellt. Die EU legt damit einheitliche Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten ihren Mindestlohn festlegen sollen. Dazu gehört die…

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#Rechtspopulisten wollen im EU-Parlament enger zusammenarbeiten

Admin5 Jahren ago04 mins

„Rechtspopulisten wollen im EU-Parlament enger zusammenarbeiten“ Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden „patriotischen“ Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen. An dem zweitägigen Treffen nahmen…

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#Rückschlag für Big-Tech

Admin5 Jahren ago04 mins

„Rückschlag für Big-Tech“ Die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen zu Facebook haben die Debatte über die Internet-Giganten befeuert. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nutzte den politischen Rückenwind, um im EU-Parlament und bei den Staaten für eine schnelle Verabschiedung seines Digitalpakets von Ende 2020 zu werben. Nun hat das Paket aus dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und…

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#Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.

Admin5 Jahren ago06 mins

„Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.“ Die Tech-Riesen müssen sich auf eine schärfere Kontrolle durch die EU einstellen. Nach der Grundsatzeinigung der Mitgliedstaaten steht nun auch im EU-Parlament ein Kompromiss zum geplanten Gesetz für digitale Märkte (DMA). Da beide in den grundsätzlichen Punkten nicht allzu weit auseinanderliegen, rückt eine schnelle Verabschiedung der neuen Auflagen…

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#Die EZB plant für 2023 einen Prototyp für den digitalen Euro

Admin5 Jahren ago09 mins

„Die EZB plant für 2023 einen Prototyp für den digitalen Euro“ Die Europäische Zentralbank will ihre Pläne für einen digitalen Euro konkretisieren. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat am Donnerstag zwar vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Es wird nicht möglich sein, dass der digitale Euro vom ersten Tag an in jeder Hinsicht alle Erwartungen erfüllt. Das möchte ich…

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#Darf die EU Migranten zurückweisen?

Admin5 Jahren ago010 mins

„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…

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#EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne

Admin5 Jahren ago08 mins

„EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne“ In einem Punkt waren sich alle Beteiligten von Anfang an einig. Wenn die EU die Macht der Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple noch einhegen will, dann muss sie schnell handeln. Schließlich hat sich das Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahren als weitgehend zahnlos erwiesen….

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#Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?

Admin5 Jahren ago09 mins

„Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?“ Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist…

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#Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

Admin5 Jahren ago06 mins

„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…