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„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…
„Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission“ Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Grund dafür ist, dass die Brüsseler Behörde eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen…
„EU sieht in Facebook-Enthüllungen Bestätigung für geplante Regulierung“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht sich durch die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen gegen Facebook in seinen Plänen bestärkt, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Nach Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“, das Vorhaben in Gesetze zu gießen und es „nicht abzuschwächen“, sagte Breton am Mittwoch in Brüssel. Breton…
„Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden“ Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine…
„Dibbelabbes und andere heimliche Gewinner“ Was wir dem Mittelstand zu verdanken haben, was ihr zum Deutschlandlied einfällt und für welches schwäbische Gericht sie schwärmt: Fünf Fragen an die Autorin und Politikerin Sahra Wagenknecht Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„EU will China von öffentlichen Aufträgen aussperren“ Von gleichen Bedingungen kann im Handel zwischen der EU und China keine Rede sein. Während die EU chinesischen Unternehmen weitgehend freien Zugang zu ihrem Markt gewährt, sieht das andersherum anders aus. So schottet Peking den Markt für öffentliche Aufträge stark ab, während sich die Chinesen in der EU…
„Vorwürfe gegen frühere maltesische Regierung im Fall Caruana Galizia“ Die maltesische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Joseph Muscat trägt maßgeblich Mitverantwortung für den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vom 16. Oktober 2017. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Untersuchungskommission unter Vorsitz des pensionierten Richters Michael Mallia in ihrem knapp 440 Seiten umfassenden Abschlussbericht,…
„Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren“ Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine Volksabstimmung angekündigt. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video….
„Strengere Regeln für Google, Apple & Co.“ Mit dem klassischen Wettbewerbsrecht ist Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple schwer beizukommen. Die EU-Kommission will sich deshalb mit dem „Gesetz für digitale Märkte“ ein neues Instrument schaffen, um Internetplattformen zu regulieren. Das oft nur DMA für den englischen Namen „Digital Markets Act“ abgekürzte Gesetz soll Konzernen,…
„„Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher““ Allzu hoch will die portugiesische Regierung die Erwartungen vor der nächsten Runde der Verhandlungen über die EU-Agrarreform offenbar nicht schrauben. Nachdem die Portugiesen, die bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehaben, die letzten beiden Runden zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission zunächst vom einfachen Trilog zum Super-Trilog und schließlich im Mai…