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„EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig“ In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen…
„Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein“ In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das…
„Sprit aus Wasser und Ökostrom“ Auf den ersten Blick wirkt der Beschluss wie ein Doppelschlag gegen Verbrenner und neuartige Kraftstoffe, an denen auch Opel in Rüsselsheim forscht: Geht es nach dem Europaparlament, dürfen von 2035 an keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Zudem haben die Abgeordneten die von CDU und FDP unterstützte Idee verworfen, Benzin…
„Corona-Zertifikate der EU sollen weiter genutzt werden“ Die EU-Regeln zu den digitalen Covid-Zertifikaten sollen wegen der anhaltenden Pandemie weiter gültig bleiben. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten einigten sich am Montagabend darauf, die entsprechende Verordnung um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Zertifikate…
„Die Debatte um Autos und Motoren hat gerade erst begonnen“ Mit dem Votum für ein Ende des Verbrennermotors im Jahr 2035 im Europäischen Parlament beginnt die Auseinandersetzung um die Zukunft des Autos nun erst so richtig. Aus Sicht des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA) ist der Wechsel vom Verbrenner- zum Elektroantrieb in zwölf Jahren gar…
„Worum geht es im Streit um den Emissionshandel?“ Was stand zur Abstimmung? Das Europäische Parlament hat über acht Gesetze aus dem „Fit-for-55“-Klimapaket der Europäischen Kommission vom vergangenen Juli abgestimmt: angefangen vom Emissionshandel über die geplante CO2-Grenzabgabe bis hin zu Grenzwerten für Neuwagen. Mit den Gesetzen soll die EU den Ausstoß wie beschlossen bis 2030 um…
„Kroatien steht vor dem Euro-Beitritt“ Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zum 1. Januar 2023. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht kommt die Brüsseler Behörde – ähnlich wie parallel die Europäische Zentralbank – zu dem Schluss, dass das Land alle Konvergenzkriterien erfülle, die als Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion gelten. Falls…
„Opfert EU den Klimaschutz? Entkopplung von Russland steht Energiewende im Weg“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkauft ihren Vorschlag zur Entkoppelung der EU vom russischen Erdgas und Öl als gigantisches Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro bis 2030. Tatsächlich hat die Kommission nur die Kosten beschrieben, die der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, die zusätzlichen Anstrengungen zum…
„Breites Bündnis von EU-Abgeordneten will Sanktionen gegen Gerhard Schröder“ Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die…
„„Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt““ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sie den Mitgliedstaaten vorschlägt. Dazu gehören ein differenziertes Ölembargo, der Ausschluss der größten russischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr, ein Sendeverbot für drei Staatssender, weitere Einschränkungen bei Dienstleistungen sowie individuelle Sanktionen gegen Personen….