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„Der Streit ums letzte Wort“ War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020…
„Vertragsverletzungsverfahren und EZB: Die Rolle der EU“ Es gibt kein Europa à la carte. Wenn man die EU ernst nimmt, sind alle Mitgliedstaaten vor dem Recht gleich. Und das gemeinsam gesetzte Recht des Staatenverbundes geht vor. Das erkennt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Es behält sich aber, wie andere Verfassungsgerichte auch, eine Letztkontrolle über Fragen…
„Die vielen Lücken des Tierschutzrechts“ Herzlich Willkommen zur 169. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Tierschutz steht auf der Prioritätenliste der meisten Parteien, aber auch von Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften nicht besonders weit oben. Mit Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sprechen wir über die unzulängliche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die seltenen und milden Strafurteile selbst bei massiven Verstößen –…
„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…
„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…
„An der Börse führt kein Weg vorbei“ Müssen Sie schon zahlen? Die Negativzinsen treffen immer mehr Bankkunden. Die „Guthabengebühren“ greifen auf geringere Kontostände über. Der Prozess beschleunigt sich, ein Ende ist nicht in Sicht. Vorbei die Zeiten, als Sparer risikolos vier Prozent Zinsen auf Tagesgeldkonten oder mit Bundesanleihen verdienten. Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB)…
„Strafzinsen nun auch für Privatkunden der Postbank“ Die Deutsche Bank zündet die nächste Stufe im Kampf gegen neue Privatkunden, die Einlagen zu ihr bringen wollen. Nach Informationen der F.A.Z. müssen alle Privatkunden, die ein neues Konto bei der Deutsche-Bank-Marke „Postbank“ eröffnen, vom 21. Juni an schon ab einem Guthaben von 50.000 Euro auf Girokonten und…
„Strafzins der Postbank schon ab 50.000 Euro“ Die Deutsche Bank zündet die nächste Stufe im Kampf gegen neue Privatkunden, die Einlagen zu ihr bringen wollen. Nach Informationen der F.A.Z. müssen alle Privatkunden, die ein neues Konto bei der Deutsche-Bank-Marke „Postbank“ eröffnen, vom 21. Juni an schon ab einem Guthaben von 50.000 Euro auf Girokonten und…
„Der Europäer“ Henrik Enderlein besaß schon als junger Mann den Ruf eines Überfliegers. Und dies völlig zu Recht: Nach einem mit Bravour absolvierten Abitur ging Enderlein an das berühmte Pariser Institut Sciences Po, an dem er als einer der Jahrgangsbesten Wirtschafts- und Politikwissenschaften studierte. Er studierte zusätzlich an der renommierten New Yorker Columbia-Universität. Danach arbeitete er…
„Was kann im schlimmsten Fall passieren?“ Die Sache mit den Negativzinsen hat sich gedreht. Lange Zeit waren nur sehr große Einlagen betroffen, das Ganze hatte etwas Abstraktes. Ein Ärgernis zwar aus Sicht vieler, aber doch eines, das gleichsam nur die wirklich Reichen anging. Aber spätestens, seitdem die Commerzbank die Grenze für Negativzinsen für Neukunden auf…