FDP – Seite 101 – BuradaBiliyorum.Com

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#Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade

Admin5 Jahren ago04 mins

„Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade“ Nach der SPD wollen auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem geplanten schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zustimmen. Es wäre eine ungewöhnliche Koalition. Gut drei Monate nach der Landtagswahl stehen in Sachsen-Anhalt die letzten Entscheidungen auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung an. Als letzte Partei stimmt die FDP am Freitagabend…

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#Der neue Magistrat ist gewählt

Admin5 Jahren ago05 mins

„Der neue Magistrat ist gewählt“ Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer haben am Mittwoch die neuen Magistratsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Zuvor waren die bisherigen Dezernenten Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie Klaus Oesterling (SPD) zum zweiten Mal abberufen worden. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor. Zum Abschied überreichte Oberbürgermeister Peter Feldmann…

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#Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat

Admin5 Jahren ago09 mins

„Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat“ In ihrer Oppositionszeit zwischen 2010 und 2017 trieben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung mit dem Thema Schulden unerbittlich vor sich her. Das war eine leichte Übung, schließlich war die Haushaltspolitik das größte Problemfeld der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auf mehr als 140…

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#Allensbach-Umfage sieht SPD knapp vor der Union

Admin5 Jahren ago04 mins

„Allensbach-Umfage sieht SPD knapp vor der Union“ Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst weiter zugelegt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. auf 27 Prozent. Das ist im Vergleich zur vorigen Umfrage ein Zuwachs um drei Punkte. CDU und CSU erreichen 25…

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#Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen

Admin5 Jahren ago010 mins

„Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen“ Die Namen haben gewechselt, das Parteibuch blieb immer dasselbe: Seit 2009 führen CSU-Politiker das Bundesverkehrsministerium. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das nach der Bundestagswahl am 26. September ändert, ist hoch. Denn zum einen ist unklar, ob die Union überhaupt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Zum anderen…

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#Schlussphase im Wahlkampf: Drohender Vorwurf der Wählertäuschung

Admin5 Jahren ago09 mins

„Schlussphase im Wahlkampf: Drohender Vorwurf der Wählertäuschung“ Der Ruf nach einem Neuanfang, nach Transformation, nach „Entfesselung“ hat in der Schlussphase dieses Wahlkampfs eine Kombination wachgeküsst, die eigentlich naheliegt: Rot-Grün-Rot. Das wäre in der Tat etwas radikal Neues, verspräche in der Tat eine große Transformation (ein anderes, für bürgerliche Ohren nicht ganz so abschreckendes Wort für…

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#Beamte wählen Grüne

Admin5 Jahren ago06 mins

„Beamte wählen Grüne“ Ginge es allein nach den Beamten im Land, wäre der Wahlausgang am 26. September eine klare Sache: Danach würde eine grün-schwarze Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen – wobei die Grünen mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen dürften. Die klassische Arbeiterpartei SPD und die Partei der Selbständigen und Unternehmer, FDP, können dagegen nur…

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#Schleswig-Holstein hebt Maskenpflicht bei 3G auf

Admin5 Jahren ago07 mins

„Schleswig-Holstein hebt Maskenpflicht bei 3G auf“ Schleswig-Holstein will die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie abschaffen. Dort greift das sogenannte 3G-Prinzip, wonach nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. „Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in Zukunft keinerlei Beschränkungen mehr“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach…

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#Kein Team für Scholz

Admin5 Jahren ago05 mins

„Kein Team für Scholz“ Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich die SPD-Führung im Lichte guter Umfragen „richtig motiviert und mit breiter Brust“ um Stimmen kämpfen. Wie die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung berichtete, kommen aus Sicht der Sozialdemokraten „Gelassenheit und Geschlossenheit“ gut an. Die Partei sieht daher auch keinen Grund,…

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#„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage“

Admin5 Jahren ago09 mins

„„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage““ Ob sie ein Signal geben wollten, dass der Kommunismus bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht gleich ausbreche, werden die Spitzenkandidaten der Linken am Montagvormittag gefragt. „Schade eigentlich“, witzelt Dietmar Bartsch. Zusammen mit Janine Wissler nutzt er die Pressekonferenz, um zwanzig Tage vor der Bundestagswahl für ein Bündnis seiner Partei…