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„Frankfurter Koalition: Weiter wach auf die FDP schauen“ Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Schweizer stimmen für strenges Anti-Terror-Gesetz“ Die Schweizer haben den Weg für ein Anti-Terror-Gesetz frei gemacht, das zu den mit Abstand schärfsten seiner Art in Europa zählt. Gemäß Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 57 Prozent der Bürger für das „Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror“ (PMT). Das Parlament in Bern hatte der Vorlage mit…
„Liberales Endspiel im Waldstadion“ Es ist der dritte Anlauf der Frankfurter FDP, nun doch noch dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt zuzustimmen und damit der neuen sogenannten V-Ampel in Deutschlands fünfgrößter Stadt zum Start zu verhelfen. Rund 1070 Frankfurter Parteimitglieder sind eingeladen, um im Waldstadion und nicht online über den Koalitionsvertrag und eine inzwischen…
„Panne bei der Frankfurter FDP“ Eigentlich sollte sich am Mittwochabend entscheiden, ob die Basis der Frankfurter FDP die geplante Koalition mit den Grünen, SPD und Volt im Römer mitträgt. Es wäre eine mindestens für Frankfurt wichtige und überregional wahrgenommene Entscheidung gewesen. Doch dazu kam es nicht, weil die digitale Mitgliederversammlung an technischen Schwierigkeiten scheiterte. Schon…
„Eine zweite Chance für die V-Ampel“ Die Stimmung bei den Frankfurter Liberalen ist vor dem Tag der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch angespannt. Die rund 1070 Mitglieder sind am Abend aufgerufen, online über die Annahme des Koalitionsvertrages sowie einer nachträglich ausgehandelten Zusatzerklärung abzustimmen. Bei einer Mitgliederversammlung vor zwei Wochen, die in Präsenz im Saalbau Zeilsheim stattfand,…
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…
„Grüne schließen Koalition mit CDU und SPD aus“ Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU…
„Gutachten rät von Steuererhöhungen ab“ Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat die Debatte über Wege zu einer finanzierbaren gesetzlichen Rente eröffnet – aber die Wahlprogramme der Parteien passen bisher kaum zu diesem Ziel. Das gilt vor allem für SPD, Grüne und Linkspartei: Sie stellen zwar Ruheständlern höhere Renten in Aussicht, als diese nach heutiger Gesetzeslage…
„Habeck: Kein Rückenwind von Bundespartei“ Liveblog zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Nachlesen Liveblog zum Nachlesen Habeck: Kein Rückenwind von Bundespartei Von Laschet: Bleiben beim Kurs der Mitte +++ Haseloff will mit FDP, SPD und Grünen sondieren +++ SPD-Spitzenkandidatin Pähle: Wirklich furchtbares Ergebnis +++ Der Liveblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Nachlesen. Wenn Ihnen der Artikel…
„Habeck: Keinen Rückenwind von Bundespartei“ Laschet: Bleiben beim Kurs der Mitte +++ Haseloff will mit FDP, SPD und Grünen sondieren +++ SPD-Spitzenkandidatin Pähle: Wirklich furchtbares Ergebnis +++ Söder nennt Haseloff „Matchwinner“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…