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„Wie mit Wirecard Wahlkampf betrieben wird“ Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist die schwarz-rote Zusammenarbeit drei Monate vor der Bundestagswahl für alle sichtbar vorzeitig zu Ende gegangen. Die Kraft der Koalitionäre hat gerade noch für einen relativ dünnen gemeinsamen Sachstandsbericht gereicht, nicht aber zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Dienstag, dem Tag, an dem das 4700…
„Wie die Parteien die Riester-Rente reformieren wollen“ Die vergangenen vier Jahre waren in der Altersvorsorgepolitik verschenkt. Wer in den Programmen der Bundestagsparteien nach Erklärungen sucht, wird sie nicht finden. Denn die Bestandsaufnahme des Drei-Säulen-Systems fällt nicht anders aus als im Jahr 2018. Damals schlossen Unionsparteien und Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag. Philipp…
„Wahlprogramm von CDU/CSU: Fixstern des Wahlkampfs“ Den Parteien in Deutschland wird man nicht vorwerfen können, sie böten den Wählern keine deutliche Alternativen. CDU und CSU haben am Montag ein Wahlprogramm vorgelegt, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, ganz eigene Akzente…
„Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht der Kanzlerin“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl…
„„Ein rechtes Netzwerk““ Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der hessischen Polizei weitet sich aus. Insgesamt 49 aktive Beamten aus unterschiedlichen Dienststellen sollen sich an den Chats beteiligt haben, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstagabend im Landtag. Zuvor hatte Beuth die Zahl der aktiven Beamten, die Teilnehmer rechtsextremer Chats gewesen sein sollen, mit…
„Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“ Als vor 190 Jahren der französische Adelige Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten besuchte, beobachtete er in der dortigen Gesellschaft eine Neigung zum Konformismus, die ihn befremdete. Nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft selbst gab sich Regeln, die auf die Bürger starken Druck ausübten. Eine starke soziale Kontrolle, so schien…
„Grüne und SPD machen Weg frei zur neuen Koalition in Frankfurt“ Am Ende des Abends haben auch die Grünen mit einer Mehrheit von 58 Prozent der Mitgliederstimmen der von der FDP geforderten Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei, die in Frankfurt als stärkste Kraft aus der hessischen Kommunalwahl am 14. März hervorgegangen war, machte damit…
„Lebensläufe von Politikern: Biographien aus dem Bundestag“ Der Lebenslauf von Politikern ist so etwas wie eine Uniformjacke mit Orden daran: völlig nutzlos in der Schlacht, doch imposant beim Erzählen vom Krieg. Wenn einer hoch dekoriert die Bühne betritt, klimpert es vielsagend. Dann wissen die Leute, dass jemand Wichtiges kommt. Zum Beispiel Annalena Baerbock. Die hat…
„„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren““ In der Debatte über Lockerungen der Maskenpflicht angesichts sinkender Corona-Zahlen mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch…
„„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren““ In der Debatte über Lockerungen der Maskenpflicht angesichts sinkender Corona-Zahlen mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch…