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„Grüne ziehen Zwischenbilanz“ Nach dem Ende der Sondierungsgespräche beraten die Frankfurter Grünen nun intern, mit wem sie koalieren wollen. Und mit wem nicht. Trifft es die CDU? Oder die SPD? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…
„Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag….
„Myanmars abgesetzter Botschafter bittet um Hilfe“ Der abgesetzte Botschafter Myanmars in London hat um internationale Hilfe für sein Land gebeten, das seit mehr als zwei Monaten von einer Militärjunta regiert wird. „Bitte, helfen Sie unserem Land, denn ohne Ihre Hilfe werden wir uns aus diesem Chaos nicht befreien können“, sagte Kyaw Zwar Minn am Donnerstag…
„Laschets Lockdown-Vorschlag: Befreiungsschlag oder Verzweiflungstat?“ Drei Tage österliche Nachdenkzeit brauchte Armin Laschet, um dann am zweiten Feiertag mit dem Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ zu überraschen. Der Fernsehauftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der nicht zufällig in das Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen verlegt wurde, ließe sich wohlwollend als Befreiungsschlag interpretieren. Im Blick auf Laschets Kampf um die Kanzlerkandidatur der…
„Wieso die Grünen in Baden-Württemberg doch mit der CDU koalieren wollen“ Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg wollen in der kommenden Woche nun doch mit Verhandlungen über die Bildung einer zweiten grün-schwarzen Koalition beginnen. Am Donnerstag hatte der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, statt der Ampel mit SPD und FDP doch wieder eine grün-schwarze…
„„Kretschmanns Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht““ Frau Peters, Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann hat sich in Baden-Württemberg durchgesetzt: Die Grünen wollen wieder mit der CDU koalieren. Das ist wohl kaum das Signal, das sich die Grüne Jugend erhofft hat, oder? Nein überhaupt nicht. Für uns ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Wir hatten uns einen anderen…
„Union nur noch bei 26 Prozent“ Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach…
„FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ In der FDP herrscht Sorge um die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der F.A.Z. am Montag, sie sei „höchst irritiert“ angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Das Thema komme im Verteidigungsausschuss auf die Tagesordnung. Ein Sprecher…
„Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will“ Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition,…