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„Laschet kritisiert Baerbock: „Sie redet, ich handle““ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das werde die Union in ihrer Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die…
„Laschet attackiert Baerbock: „Sie redet, ich handle““ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das werde die Union in ihrer Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die…
„Umfrage sieht Haseloff vorn“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am 17. April in Magdeburg Bild: dpa Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6….
„Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten““ Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von…
„Fröhliche Versammlung mit Makel“ Donnerstag, 15 Uhr. Noch eine Stunde bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Auf den Römerfluren herrscht beinahe gespenstische Stille. Die meisten Abgeordneten sind auf dem Weg in die Mainarcaden, wo die Versammlung pandemiebedingt tagt. Der Reporter irrt durch die Gänge auf der Suche nach der Fraktion Volt, die irgendwo hier im…
„Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht“ Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch nicht in Kraft getreten, da trudelte am Donnerstag schon die erste Verfassungsbeschwerde eines Berliner Strafverteidigers in Karlsruhe ein. Andere Beschwerden sind schon angekündigt. Der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“ ist heftig und er entzündet sich vor allem an den folgenden Punkten: • Kompetenz des Bundes Die…
„Drinnen die Debatte, draußen die Proteste“ Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Im Namen der Autonomie“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vergangenes Jahr für nichtig erklärt hatte, waren sich Anhänger und Kritiker in einem Punkt einig. Sowohl die Befürworter eines liberalen als auch die Verfechter eines restriktiven Umgangs mit Sterbehilfe meinten, dass deren Regulierung weiterhin nötig sei. Doch dann geschah erst einmal wenig, und…
„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…
„Einheitliche Regeln: Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 220 enthielten sich. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den Einzelhandel ändern…