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„Liberale stimmen Verhandlungen zu“ Der Kreisvorstand der FDP hat sich am Montagabend entschieden, die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen anzunehmen. „Wir sind sicher, dass wir in den Sondierungsverhandlungen sehr stark klargemacht haben, welche Inhalte wir in eine Koalition einbringen wollen“, sagte die Fraktionschefin in der Stadtverordnetenversammlung, Annette Rinn, zu später Stunde. „Wir gehen dort mit…
„Mit einer möglichen grünen Kanzlerin will es sich niemand verscherzen“ Erst der Programmentwurf, dann die Personalie: Wie die Grünen am Montag die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet haben, ist nicht nur in der Partei selbst auf Wohlwollen gestoßen, sondern auch in der Wirtschaft. Vor allem das strukturierte Vorgehen und das Einhalten des selbstgesetzten Zeitplans wurden…
„Einbußen für die CSU“ Die CSU hat in Bayern weiter an Zustimmung verloren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ kommen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent. Im Vormonat hatten noch 41,6 Prozent der Befragten angegeben, die Partei wählen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre…
„FDP und Volt auf Koalitionskurs“ Der Frankfurter Römer, Sitz der Stadtverordnetenversammlung und Stadtregierung Bild: Lucas Bäuml Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab. Nach der deutlichen Entscheidung der Frankfurter Grünen-Basis…
„Grünen-Basis stimmt für „Ampel Plus““ Mit großer Mehrheit hat am Freitagabend die Mitgliederversammlung der Frankfurter Grünen dem Ergebnis der Sondierungskommission zugestimmt, wonach die Partei nun in Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt gehen kann. Die Mitglieder hatten zuvor während einer Online-Versammlung mehr als vier Stunden…
„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…
„Die Schweiz spielt auf Risiko“ „Wir gehen ein Risiko ein. Es ist aber vertretbar für unsere Gesellschaft.“ Mit diesen Worten rechtfertigte der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset die Öffnung en, welche die Regierung in Bern am Mittwoch beschlossen hat. Währen d Deutschland über eine Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und über nächtliche Ausgangssperren…
„Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts“ Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte…
„Falsche Rechnungen im Streit der Union“ Seit Tagen werden Unionspolitiker nicht müde, der Öffentlichkeit eine vergleichsweise simple Rechnung aufzumachen: Die Sozialdemokraten hätten nur einen Kanzlerkandidaten, während die zwei Vorsitzenden dafür gar nicht erst in Frage gekommen seien. CDU und CSU hingegen verfügten über gleich zwei „erfolgreiche“ Ministerpräsidenten, die beide das Zeug hätten, Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„FDP will „German Mut“ und Klimaschutz mit Marktanreizen“ Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl ein „so starkes zweistelliges Ergebnis“ erreichen, dass „es in Deutschland keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit gibt“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei weiter, die Freien Demokraten wollten nach der Wahl im September Regierungsverantwortung übernehmen,…