FDP – Seite 131 – BuradaBiliyorum.Com

Nachrichten

#Parlamentarier kritisieren Regierungsvollmachten ohne Mitsprache

Admin6 Jahren ago06 mins

„Parlamentarier kritisieren Regierungsvollmachten ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…

Nachrichten

#„Wir sind keine Straßenbaupartei“

Admin6 Jahren ago05 mins

„„Wir sind keine Straßenbaupartei““ Herr Minister, Sie gingen als Zehnjähriger mit Ihrer Mutter zu den Protesten gegen die Startbahn West. Damals lebten die Demonstranten auch in Baumhäusern, es ging auch um den Kampf für den Klimaschutz. Erinnern Sie die Proteste im Dannenröder Forst an die Zeit damals? Julian Staib Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und…

Nachrichten

#Ruft die Stadt Essen zur Denunziation von Bürgern auf?

Admin6 Jahren ago08 mins

„Ruft die Stadt Essen zur Denunziation von Bürgern auf?“ Der Stein des Anstoßes befindet sich gut versteckt auf der Internetseite des Essener Ordnungsamts. Bewohner der Stadt in Nordrhein-Westfallen sollen dort mutmaßliche Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden. Wer das Online-Formular ausfüllt, kann unter „Art des Verstoßes“ beispielsweise zwischen dem „unzulässigen Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten“, der…

Nachrichten

#Wie Berlin die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert

Admin6 Jahren ago07 mins

„Wie Berlin die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert“ Außenminister Heiko Maas hat in seiner Gratulation für die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Welternährungprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gleich ein wenig Glanz auf die eigene Bundesregierung scheinen lassen wollen: „Wir sind stolz, dass Deutschland weltweit als zweitgrößter Geber Partner des WFP ist“, äußerte Maas kurz nach der…

Nachrichten

#Grippe-Impfstoff mancherorts knapp

Admin6 Jahren ago09 mins

„Grippe-Impfstoff mancherorts knapp“ Die Aufforderung des Bundesgesundheitsministers ist eindeutig. „Gleichzeitig eine größere Grippewelle und die Pandemie kann das Gesundheitssystem nur schwer verkraften“, sagte Spahn Ende August in einem Interview. Die Bundesregierung habe zusätzlichen Grippeimpfstoff besorgt. „Jeder, der sich und seine Kinder impfen lassen will, sollte und kann das tun“, sagte Spahn. Auch zahlreiche Ärzte und…

Nachrichten

#Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich

Admin6 Jahren ago06 mins

„Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich“ Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte…

Nachrichten

#Bye, bye Tegel

Admin6 Jahren ago09 mins

„Bye, bye Tegel“ Wer die Reichstagskuppel besucht, kann dort regelmäßig die Maschinen beobachten, die von Tegel aus in den Himmel über Berlin starten. So manchen stimmen solche Szenen inzwischen nostalgisch. Denn wenn der Hauptstadtflughafen BER Ende Oktober wie geplant eröffnet wird, muss der alte Flughafen Tegel schließen. Dass er überhaupt noch in Betrieb ist, liegt…

Nachrichten

#Bye, bye Tegel

Admin6 Jahren ago09 mins

„Bye, bye Tegel“ Wer die Reichstagskuppel besucht, kann dort regelmäßig die Maschinen beobachten, die von Tegel aus in den Himmel über Berlin starten. So manchen stimmen solche Szenen inzwischen nostalgisch. Denn wenn der Hauptstadtflughafen BER Ende Oktober wie geplant eröffnet wird, muss der alte Flughafen Tegel schließen. Dass er überhaupt noch in Betrieb ist, liegt…

Nachrichten

#Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?

Admin6 Jahren ago05 mins

„Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?“ Opposition und Bundesländer befürchten, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu langsam handelt, um frühe Gewinne aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus auch nach der steuerrechtlichen Verjährung der Taten einziehen zu können. Die Fraktionen der Grünen und Linken haben dafür Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag abschließend beraten wird….

Nachrichten

#Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele

Admin6 Jahren ago05 mins

„Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele“ Das Europäische Parlament will den CO2-Ausstoß der Europäischen Union bis 2030 um 60 Prozent senken. Die Europaabgeordneten haben sich gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten mit einer am Ende überraschend klaren Mehrheit…