FDP – Seite 130 – BuradaBiliyorum.Com

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#War Marsalek ein österreichischer Spion?

Admin6 Jahren ago06 mins

„War Marsalek ein österreichischer Spion?“ Zum Finanzskandal um den insolventen früheren Dax-Konzern Wirecard könnte nun ein politischer Skandal um dessen untergetauchten Finanzvorstand Jan Marsalek hinzukommen. Der soll Österreichs Verfassungsschutz zugearbeitet haben. So sieht es das Bundesjustizministerium: „Dem Generalbundesanwalt liegen Anhaltspunkte vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz…

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#Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist

Admin6 Jahren ago08 mins

„Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist“ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle…

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#Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur“

Admin6 Jahren ago08 mins

„Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur““ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen,…

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#F.A.Z.-Newsletter: Merkels Corona-Mission für Weihnachten

Admin6 Jahren ago09 mins

„F.A.Z.-Newsletter: Merkels Corona-Mission für Weihnachten“ Unser Autor: Sebastian Reuter Bild: Robert Wenkemann Die Kanzlerin begründet im Bundestag die Maßnahmen, mit der sie die Corona-Lage in den Griff bekommen will. Erste Branchenverbände planen dennoch Klagen. Und der Wahlkampf in Amerika biegt auf die Zielgerade. Der Newsletter für Deutschland. Der November zählt bei den meisten Menschen gemeinhin…

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#Hilft es, Restaurants zu schließen?

Admin6 Jahren ago07 mins

„Hilft es, Restaurants zu schließen?“ Einen weiteren Lockdown sollte es nicht mehr geben. Was das Kanzleramt nun aber vorschlägt, kommt dem sehr nahe: Gastronomiebetriebe, Kneipen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Die Bürger sollen von Privatreisen Abstand nehmen, sich nur noch mit Personen eines Hausstandes treffen, ob im Privaten oder in der Öffentlichkeit….

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#Kanzleramt verbot früherem Geheimdienstkoordinator Tätigkeit bei Heckler&Koch

Admin6 Jahren ago05 mins

„Kanzleramt verbot früherem Geheimdienstkoordinator Tätigkeit bei Heckler&Koch“ Das Kanzleramt hat dem früheren Koordinator der Nachrichtendienst, Klaus-Dieter Fritsche untersagt, für die Rüstungsfirma Heckler&Koch (HK) als Aufsichtsrat zu arbeiten. Das geht aus einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Fritsche, der früher sowohl als Staatssekretär im Innenministerium und dann als Geheimdienstkoordinator bei Bundeskanzlerin Angela…

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#Mehr Macht für Spahns Ministerium?

Admin6 Jahren ago08 mins

„Mehr Macht für Spahns Ministerium?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dauerhafte Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung. Das geht aus dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. An sich waren Spahn weitgehende Eingriffsrechte nur bis Ende März 2021 zugebilligt worden, doch nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf…

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#Berchtesgadener Land geht in den Lockdown

Admin6 Jahren ago09 mins

„Berchtesgadener Land geht in den Lockdown“ Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im gesamten oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land von diesem Dienstag um 14 Uhr an strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung…

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#Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an

Admin6 Jahren ago07 mins

„Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an“ Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen „Lockdown“ verhängen. Es werde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ geben, „das einem Lockdown entspricht“, sagte Söder am Montag nach einer virtuellen Vorstandssitzung der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam…

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#Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache

Admin6 Jahren ago06 mins

„Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…