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Daniel Glöckner hätte gerne auf allen innerstädtischen Straßen in Gelnhausen Tempo-30-Zonen. Bisher sind die Hauptstraßen des hessischen Städtchens Landesstraßen, in die die Kommune kaum eingreifen kann. Landesstraßen unterliegen besonderen baulichen Maßgaben, erläutert der Bürgermeister mit einem FDP-Parteibuch. „Da gibt es viele Vorgaben, wie eine Landesstraße aussehen muss“, so Glöckner. Kommunen hätten da bislang wenig Handhabe,…
Deutschland orientiert sich an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien. Ein Punktesystem soll künftig helfen, die Fachkräfte im Ausland zu identifizieren, die hierzulande gebraucht werden – oft schon heute und nicht erst, wenn die Generation der Babyboomer in wenigen Jahren in den Ruhestand gehen wird. Aber dann umso mehr. Schon jetzt können viele Unternehmen nicht…
Am Ende blieb die große Überraschung im Nordosten aus und Rico Badenschier war die Erleichterung darüber anzusehen. Der amtierende und nun auch künftige Oberbürgermeister Schwerins ballte die Fäuste, während seine Genossen „Rico, Rico“ riefen. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten ihr Kreuz bei ihm und somit der SPD gemacht, das sei ein „ganz wichtiges…
Stefan Gräser steht auf einer Wiese in Marburg an der Lahn und deutet auf einen dunkelgrauen Kasten, 2,30 Meter hoch, 1,90 Meter breit, 1 Meter tief. „Die Vögel sind lauter als die Wärmepumpe, das ist immer sehr beruhigend“, sagt er. Die Lahn ist nur einen Steinwurf entfernt, gleich hinter der Wiese und dem Deich, dahinter…
Herr Habeck, Sie haben die Stimmung in Bezug auf das Heizungsgesetz falsch eingeschätzt, so sagen Sie es jetzt selbst. War das der größte Fehler Ihrer politischen Karriere? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Wir haben letztes Jahr als Koalition angesichts der Energiekrise…
Klimaschutz kostet. Der Einbau einer neuen Heizung, die weniger Treibhausgasemissionen verursacht, muss erst einmal bezahlt werden. In vermieteten Immobilien stellt sich damit die Frage, wer wie viel der Kosten übernimmt. Schon für bestehende Sanierungen sind die Wünsche klar verteilt: Der Mieter möchte wenig zahlen – und der Vermieter auch. Das gilt auch im Falle des…
Herr Aiwanger, wie kam es zu Ihrem Auftritt gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding? Ich kenne die Mitveranstalterin Monika Gruber von mehreren persönlichen Begegnungen und hab’ sie gefragt, ob ich reden darf. War Ihnen klar, in welche Richtung das gehen könnte? Die Richtung war, dass die breite Mitte der Gesellschaft sich gegen das Heizungsgesetz zu Wort…
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten. Mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll das Erreichen von Klimazielen wieder näher rücken. Klimaschutzminister Robert Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform…
Es ist kurz vor sieben am Dienstagabend, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Garten der dänischen Botschaftsresidenz in der Hauptstadt Berlin betritt. Eine alte Villa am Stadtrand, ein Sommerfest. Die Gäste nehmen Drinks zwischen blühenden Rosensträuchern und kosten südjütländische Soleier. Habeck soll hier eine kurze Rede halten. Passt ja auch: Er liebt das Land, spricht die…
Mit Spannung wurde die Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands erwartet. Das Land soll schneller und koordinierter auf Gefahren reagieren. Mit einer erstmals beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie will die Ampel Antworten auf äußere Bedrohungen und Fragen der Sicherheit im Land geben. Kanzler Olaf Scholz nennt die vorgelegte Strategie „ungewöhnlich und wichtig“. Was ist eine…