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Seit Wochen wird bereits darüber diskutiert, wie hoch die Summe für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung ab 2025 sein soll. SPD-Fraktionsvize Rix hat genaue Vorstellungen. Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den „wirklichen Bedürfnissen“ der Kinder orientieren. „Der nächste Schritt ist nun, dass die…
Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. Da helfe es auch nicht,…
Sie ist ein weiterer Zankapfel der Bundesregierung: Die sogenannte Kindergrundsicherung soll eigentlich ab 2025 die Jüngsten vor Armut schützen. Doch die Finanzierung sorgt für Ärger. Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der „Welt“: „Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung vom Montag. Paus jedoch arbeite offenbar…
Scheibchenweise rückt die Ampelkoalition die Details zur „Wärmewende“ heraus, die Millionen Haushalte beunruhigt zum kritischen Blick auf ihre fossilen Heizungen zwingt. Drei Viertel heizen schließlich mit Gas oder Öl. Man werde pragmatisch vorgehen und niemanden im Stich lassen, haben SPD, Grüne und FDP versprochen, um die Sorgen zu zerstreuen. Doch die zum 1. April bekannt…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte…
Es war eine Pause, die den Stress noch erhöhte, aber sie hatte aus Sicht von Sozial- und Freidemokraten auch etwas Lehrreiches. Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und der in der Verfassung nicht vorgesehene Vize-Vizekanzler Christian Lindner mussten die am Ende mehr als dreißigstündigen Beratungen des deutschen Koalitionsausschusses für einen halben Tag unterbrechen, um…
Wer sich für einen Doppelnamen entscheidet, soll künftig nicht mehr zum Einfügen eines Bindestrichs gezwungen werden. Diese und weitere Änderungen sieht der Entwurf für das neue Namensrecht hervor, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt hat. Tritt die Reform in der von seinem Ministerium vorgesehenen Fassung…
Es ist, als habe man den Klienten einer erfolgreichen Therapiesitzung bei der Manöverkritik zugeschaut. Wir sind jetzt einiger als je zuvor, wollen einander nicht mehr weh tun – das war die Mitteilung bei „Maybrit Illner“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss neulich in Fragen der Klima- und Infrastrukturpolitik. Aber liegt bei dieser Einigung nicht noch etwas…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…