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Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
Mühsam haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf Kompromisse verständigt, die Deutschland auf zwei wichtigen Feldern schneller machen sollen: dem Umbau seiner Energieversorgung und der Ertüchtigung und Modernisierung seines Verkehrsnetzes. Beides soll zugleich dem ehrgeizigen Ziel dienen, Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Rest der EU. Vom „neuen…
An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg – nun liegen die Ergebnisse vor. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“…
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat Fehler bei ihrer Einstellungspraxis für leitende politische Beamte eingeräumt, einerseits. Die Regierung nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Die Sitzung war von CDU und FDP beantragt worden, nachdem ein Mitte März veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur…
19 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition im Kanzleramt getagt, als sie endlich ein Ergebnis präsentieren. Das lautet: Es gibt kein Ergebnis. Der Koalitionsausschuss ist mit der Suche nach Lösungen für die Streitfragen der Ampel noch nicht fertig. Weil aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu lange…
Auch nach 2035 darf die Industrie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Was durch den Kompromiss vereinbart wurde. Es war der erfolgreichste Monat für E-Autos in Deutschland: Jeder dritte neu zugelassene Pkw hatte im Dezember keinen Diesel- oder Benzinmotor, sondern eine große Batterie im Fahrzeugboden. Inzwischen hat sich die…
Ist das Verbrennerverbot vom Tisch? Genau genommen nicht. Im Gegenteil: Die Energieminister der Staaten werden am kommenden Dienstag die EU-Regeln für den CO2-Ausstoß erst einmal unverändert annehmen. Weil Verkehrsminister Volker Wissing seine Blockade aufhebt, kann Deutschland zustimmen. So steht die Mehrheit. Neuwagen dürfen von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen. Was hat Verkehrsminister Wissing dann…
Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen. Die Ampel-Koalition will am Sonntagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch. Er sei „zuversichtlich,…
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur gefordert. „Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf den Autobahnstreit. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein.“ „Wir sollten die…
„Der FDP-Mann für die Attacken“ Wenn Wolfgang Kubicki irgendwo auftritt, wo normale Leute sind, kriegt er immer diesen einen Satz zu hören. „Bleib so, wie du bist!“ So erzählt Kubicki es selbst, und daraus kann man verschiedene Schlüsse ziehen. Einerseits könnte man es als einen Beleg für Kubickis Eitelkeit sehen, andererseits als Beweis dafür, dass…