#Was das Aus im Verbrenner-Streit für Autofahrer heißt

Ist das Verbrennerverbot vom Tisch?

Genau genommen nicht. Im Gegenteil: Die Energieminister der Staaten werden am kommenden Dienstag die EU-Regeln für den CO₂-Ausstoß erst einmal unverändert annehmen. Weil Verkehrsminister Volker Wissing seine Blockade aufhebt, kann Deutschland zustimmen. So steht die Mehrheit. Neuwagen dürfen von 2035 an kein CO₂ mehr ausstoßen.

Was hat Verkehrsminister Wissing dann überhaupt erreicht?

Die Einigung von Wissing und EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans stößt eine Hintertür auf, die nach 2035 doch noch die Zulassung von Neuwagen ermöglichen soll, die nur mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) gefahren werden können. Die Kommission wird den legendären Erwägungsgrund 11, den die FDP 2022 noch unter anderer Zahlweise als 9a in den Gesetzestext verhandelt hatte, mit Leben füllen – mit mehr Leben sogar, als je vorgesehen war. Denn der Erwägungsgrund sah nur einen Vorschlag von Neuwagen „außerhalb der bestehenden Flottengrenzwerte“ vor – sprich nicht für normale Autos.

Was sind überhaupt E-Fuels?

Klimaneutrale E-Fuels werden mithilfe von Ökostrom aus Wasserstoff und aus der Atmosphäre entnommenem CO₂ hergestellt. So entsteht ein Kraftstoff, der ähnliche Eigenschaften wie Benzin, Diesel oder auch Kerosin hat. Bei der Verbrennung wird das gebundene CO₂ wieder freigesetzt. Die Herstellung ist sehr energieintensiv. Der Energieaufwand ist laut ADAC fünf- bis sechsmal höher als für direkt mit Strom betriebene Autos. Sie haben aber einen Vorteil. Sie können in entlegenen windreichen Regionen wie Südchile erzeugt und anschließend per Schiff transportiert werden.

Wie will Brüssel den Weg für mit E-Fuels betriebene Verbrenner frei machen?

Die Kommission wird am Dienstag beim Treffen der Energieminister eine Erklärung abgeben. In der wird sie ihr Vorgehen inklusive Zeitplan erläutern. Klar ist, dass zunächst auf Basis der bestehenden EU-Regeln für die Typenzulassung die neue Fahrzeugkategorie „mit klimaneu­tralen E-Fuels betriebene Autos“ geschaffen werden soll. Anschließend müssen dann noch die CO₂-Vorgaben für Autos angepasst werden. Denn die sehen ja vor, dass aus dem Auspuff von 2035 an kein CO₂ mehr kommen darf – und das ist bei klimaneutralen E-Fuels ja der Fall.

Bis wann soll das über die Bühne gehen?

Die Kommission will unmittelbar nach dem Votum der EU-Energieminister am Dienstag liefern. Bis Ende des Jahres soll das alles aufs Gleis gesetzt sein. Wissing hofft darauf, dass bis Herbst 2024 – wenn die Amtszeit der Kommission endet – das Aus des Verbrenner-Aus steht.

Warum ist das alles so kompliziert?

Die EU-Kommission, aber auch Europaparlament und Ministerrat, wo es – das darf nicht vergessen werden – eine klare Mehrheit für das Verbrenner-Aus gibt, wollten den Gesetzestext selbst auf keinen Fall wieder „aufmachen“. Das wäre rechtlich schwierig gewesen, da das Parlament die CO₂-Regeln für Autos schon endgültig verabschiedet hat. Zudem hätte die Gefahr bestanden, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss dazu und so auch das gesamte, viel umfassendere EU-Klimapaket gefährdet worden wären.

Gibt es eine Garantie für Wissing, dass die EU auch liefert?

Nein, die gibt es nicht. Die Kommission hat nun zwar klar zugesagt, dass und was sie liefern wird. Das aber sind nur Vorschläge. Die müssen noch angenommen werden. Zwar will die Kommission mit speziellen Rechtsakten arbeiten, die ohne Mehrheiten im Europaparlament und bei den Mitgliedstaaten verabschiedet werden können. Das wirft aber rechtliche Fragen auf. Der Europäische Gerichtshof kann noch einschreiten. Und wenn der Widerstand in Parlament und Ministerrat groß ist, können die Vorschläge auch scheitern.

Was heißt das für die Autofahrer und die Automobilbranche?

Sie müssen sich noch etwas gedulden, bis sie wissen, ob sie mit dem Verbrenner planen können. Planungssicherheit gibt es bis dahin weiter nur für den Ausbau der Elektromobilität.

Sind mit E-Fuels betriebene Autos eine Alternative für den normalen Fahrer?

Das ist die große Unbekannte. Die Herstellung von E-Fuels ist extrem teuer. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass sich das auch kaum ändern wird, aber wie heißt es so schön: Die Zukunft ist ungewiss. Momentan sieht es so aus, als wären mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren allenfalls etwas für Wohlhabende – es sei denn, sie würden steuerlich viel bessergestellt. Finanzminister Christian Lindner hat dafür schon einen Vorstoß angekündigt. Hinzu kommt: E-Fuels werden für die Verkehrsfelder benötigt, die nicht mit Strom betrieben werden können wie Schiffe und Flugzeuge. Auch die Chemieindustrie braucht sie. Die bisher geplanten Anlagen decken je nach Schätzung jedoch nur 10 bis 20 Prozent der Nachfrage für diese Sektoren.

Welche Hersteller setzen auf E-Fuels?

Allen voran Porsche, das sich auch an einer Pilotfabrik in Chile beteiligt. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hat sich zuletzt für E-Fuels starkgemacht. Volkswagen, Mercedes, Volvo und andere Hersteller setzen indes auf die Elektromobilität.