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„Grünen-Parteitag in Bonn: AKW-Entscheidung mit Schmerzen“ Nein, es sind keine Farbbeutel geflogen. Es gab kein Ausbuhen, keine Pfiffe, kein Niederbrüllen. Gemessen an der Größe der Entscheidung, den Diskussionen davor und den Folgen auch für die Ampelkoalition kam das „Ja“ erstaunlich unspektakulär daher. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag zugestimmt, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke (AKW) bis zum…
„Ein Parteitag für die Selbstvergewisserung“ Eigentlich sollte es um die Wirtschaft gehen, um die Inflation und den sozialen Zusammenhalt. Aber Robert Habeck geht es am Freitagabend vor allem um seine Partei. „Auch wir sind einem Stresstest unterworfen“, konstatiert der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, und ohne dass er es ausspricht, wissen alle, was er meint. Der Bau…
„Koch-Mehrin holte Ehemann zu Treffen mit Kubicki“ Die frühere FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat in der Debatte über sexuelle Übergriffe in der Partei nähere Details über ein Treffen mit dem heute stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki genannt. In einem Interview mit dem WDR sprach die ehemalige Politikerin über ein Treffen mit Kubicki vor 20 Jahren. Zum Schutz…
„„Wie ein schlechter Plot““ Greta Thunbergs Kommentar kam am Mittwochnachmittag dezent, aber zielsicher: Man müsse achtgeben auf jene, die sich die unangenehme Wahrheit nur anhörten, wenn sie in ihre Agenda passe, schrieb sie auf Twitter. „In dieser Krise hilft es nicht weiter, sich ein paar Aspekte herauszupicken, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und den…
„FDP will mindestens die drei verbliebenen Akw bis 2024 am Netz lassen“ Wasserdampf steigt aus dem Kühltum des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2. Bild: Armin Weigel/dpa Länger laufen lassen, alte Atomkraftwerke reaktivieren, Brennstäbe bestellen? Diese Fragen belasten mehr und mehr die Koalition. Was FDP und Grüne wollen, passt nicht zusammen. Im Koalitionsstreit über die Atomkraftwerke hat…
„Christian Lindner sieht drei Verlierer“ Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht…
„Habeck-Ministerium fürchtet Aus von AKW-Einsatzreserve“ „Diese Verzögerung ist ein Problem“: Heute hätte das Gesetz zum Weiterbetrieb zweier AKW durch das Kabinett gehen sollen. Doch die FDP stellt sich quer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
„Bahn-Sabotage: Staatsschutz geht von „politisch motivierter Tat“ aus“ Der Staatsschutz in Bochum geht im Fall der Bahn-Sabotage vom Wochenende von einer „politisch motivierten Tat“ aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben einen größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu…
„Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren““ Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern…
„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als…