#FDP fordert von Scholz Zusage für Marder-Schützenpanzer

„FDP fordert von Scholz Zusage für Marder-Schützenpanzer“ Die FDP drängt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen erwarteter Reise nach Kiew am Donnerstag, der Ukraine die Lieferung deutscher Schützenpanzer des Typs „Marder“ zuzusagen. Nach unbestätigten Berichten aus Rom und Paris will Scholz gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und dem italienischen Premierminister Mario Draghi den ukrainischen…

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#„Neigung zum finanzpolitischen Abenteurertum“

„„Neigung zum finanzpolitischen Abenteurertum““ Herr Djir-Sarai, sind Sie froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt nach Kiew reisen wird? Ich bin erleichtert. Ich habe zu denjenigen gehört, die den Bundeskanzler schon sehr früh gebeten haben, diese Reise zu machen. Selbstverständlich muss jeder so eine Entscheidung für sich abwägen, aber man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung und…

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#Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt

„Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt“ Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP)…

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#Wie der Tankstreit die Ampelkoalition spaltet

„Wie der Tankstreit die Ampelkoalition spaltet“ SPD, Grüne und Linke wollen „Übergewinne“ von Konzernen staatlich abschöpfen – und das gegen eine schwarz-gelbe Opposition im Bundesrat. Die Sache spitzt sich zu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…

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#80 Prozent der Stadtverordneten wollen Feldmann abwählen lassen 

„80 Prozent der Stadtverordneten wollen Feldmann abwählen lassen „ Das Frankfurter Stadtparlament hat sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gestellt und den SPD-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er sein Amt nicht „mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellen“, so der Beschluss, wollen die Stadtverordneten in der nächsten Plenarsitzung am 14….

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#Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland

„Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland“ Im Londoner Science Museum liegt eine leere Ampulle. Gleich daneben eine ebenso leere Spritze. Die beiden Ausstellungsstücke erinnern an die Corona-Impfung von Maggie Keenan. Im Dezember 2020 wurde sie als erster Mensch in Großbritannien mit dem Präparat von Biontech und Pfizer geimpft. Seitdem ist der Impfstoff von Biontech…

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#Wie neutral kann die Schweiz im UN-Sicherheitsrat sein?

„Wie neutral kann die Schweiz im UN-Sicherheitsrat sein?“ Zwanzig Jahre nach der Aufnahme in die Vereinten Nationen (UN) wird die Schweiz wohl erstmals in den Sicherheitsrat dieser Organisation einziehen. Am 9. Juni entscheidet die UN-Generalversammlung, ob das Land in den Jahren 2023 und 2024 einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekommt. Da es keinen…

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#9-Euro-Ticket überlastet hunderte Züge

„9-Euro-Ticket überlastet hunderte Züge“ Die Personalvertretung der Deutschen Bahn hat nach dem Pfingstwochenende mit Neun-Euro-Ticket von einer hohen Belastung für die Mitarbeitenden berichtet. „Die Neun-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat“, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio, Ralf Damde, den…

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#Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund

„Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund“ Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist…

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#Endstation Verzweiflung bei der Deutschen Bahn

„Endstation Verzweiflung bei der Deutschen Bahn“ Mindestens drei Tote, mehrere schwerletzte Menschen. Die schreckliche Nachricht, dass in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen am Freitagmittag ein Regionalzug entgleist ist, sorgt für Trauer und Betroffenheit. Und sie überschattet alles, was bei der Bahn sonst gerade los ist. Die Gründe des Unfalls blieben zunächst ungeklärt. Das tragische Unglück trifft…

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