Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Zusammenhang mit der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten nun auch gegen Innenminister Thomas Strobl. Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker ein Schreiben des Anwalts des Polizisten an einen Journalisten weitergab. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, man habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu eingeleitet.

Am Mittwoch musste sich Strobl – noch bevor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden –  in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Vorwürfen erklären. SPD und FDP forderten Strobls Rücktritt, nachdem dieser in der Sitzung offenbar bestätigt hatte, dass das Schreiben aus seinem Haus an die Medien weitergegeben worden war.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bezeichnet den Vorgang als skandalös. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte: „Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben.“ Strobl habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Herausgabe des Schreibens unterbinden und das Disziplinarverfahren gegen den Beamten torpedieren wollen. Das sei ein „fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister“. Entweder Strobl trete zurück oder die FDP werde einen Untersuchungsausschuss beantragen.

„Maximale Aufklärung und maximale Transparenz“

Strobl wies die Rücktrittsforderung zurück. „Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation“, räumte Strobl zwar ein. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte. Es gehe ihm in dem Verfahren aber um „maximale Aufklärung und maximale Transparenz“. Es sei fraglich, ob überhaupt Geheimnisse verraten worden seien, hieß es. Die Opposition, so Strobl, müsse sich entscheiden, ob sie transparentes Handeln fordern oder geißeln wolle. „Es geht um nichts weniger als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.“

Ihren Anfang genommen hatte die Affäre im Innenministerium Ende vergangenen Jahres. Damals war öffentlich geworden, dass der Inspekteur der Landespolizei, Andreas R., in einem Videotelefonat eine Polizistin sexuell belästigt haben soll. Die Hauptkommissarin hatte die Anzüglichkeiten aufgezeichnet. Möglicherweise hatte es zwischen den beiden Personen zuvor aber einen einvernehmlichen sexuellen Kontakt gegeben. Seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den vom Dienst suspendierten Landespolizeiinspekteur. Dessen Anwalt soll in dem an die Medien durchgestochenen Schreiben Widerspruch gegen die Beurlaubung eingelegt und die Vorwürfe zurückgewiesen haben.

Der Beschuldigte ist gemeinsam mit der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz der ranghöchste Polizist des Landes. Innerhalb der baden-württembergischen Polizei sorgte der Fall auch deshalb für großes Aufsehen, weil Hinz und der Beschuldigte erst 2021 eine Wertekampagne gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei initiiert hatten. Unter dem Slogan „Nicht bei uns“ sollten die rund 24.000 Beamten von sexistischem und rassistischem Verhalten abgehalten werden. Hinzu kommt, dass Strobl auch für die Personalauswahl des Landespolizeidirektors und der Landespolizeipräsidentin verantwortlich ist.