Bevor aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine ein Krieg wurde, gab es in Berlin ein Thema, das alle anderen überragte: die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Der politische Fokus liegt jetzt woanders, aber das Thema ist immer noch groß. Schon weil sich alle einig sind, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Am Donnerstag kommt es im Bundestag zum Auftakt eines Gesetzgebungsverfahrens, an dessen Ende zumindest nach dem Willen vieler in der Ampelkoalition die allgemeine Impfpflicht stehen soll. Ob es dazu kommt, ist jedoch höchst ungewiss.

Vor dem Beginn der Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag sprach deren Vorsitzender Rolf Mützenich am Dienstag von einer „offenen Debatte“, zumindest was die Koalitionsfraktionen angehe. Die Union habe sich entschlossen, die Diskussion als Fraktion zu führen. Nach der ersten Lesung am Donnerstag werde man versuchen, die unterschiedlichen Ansätze zusammenzuführen. Das klingt so, als seien CDU und CSU aus Sicht der Ampel das Problem. In der Sorge, keine eigene Mehrheit zu haben, hatte die Koalition von Anfang an darauf gedrungen, nicht entlang der Fraktionsgrenzen zu entscheiden, sondern mit Gruppenanträgen zu arbeiten. Doch zeichnet sich ab, dass die Union Teil der Lösung sein könnte, wenn sich SPD und Grüne nicht mit der FDP einigen.

Wunsch nach Machtwort des Kanzlers

Fünf Anträge werden am Donnerstag auf dem Tisch liegen. Nicht nur von der AfD kommt der Wunsch, eine Pflicht kategorisch abzulehnen, auch vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident des Bundestages. Die Unionsfraktion will ein Impfvorsorgegesetz beschließen, das nach den Worten ihres gesundheitspolitischen Sprechers Tino Sorge (CDU) die „aufgeheizte Debatte“ befrieden würde. „Im Ernstfall könnte der Bundestag den von uns vorgeschlagenen Impfmechanismus innerhalb weniger Tage aktivieren. Die Erfolge der Impfkampagne zeigen, dass Millionen Impfungen in kürzester Zeit machbar wären“, sagte Sorge der F.A.Z. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann hat einen Antrag vorgelegt, der eine Impfpflicht von 50 Jahren an vorsieht, er zeigt sich aber zunehmend kritisch gegenüber einer Pflichtlösung.

Weite Teile der Ampelkoalition, 233 Abgeordnete, unterstützen den Antrag auf eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Für eine absolute Mehrheit wären 369 Stimmen nötig, da aber nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, würden im Falle von Enthaltungen auch weniger genügen. Das wird in der Ampel sicherheitshalber schon mal durchgerechnet. Hinter dem Antrag zur Impfpflicht ab 18 stehen unter anderem Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD), nicht jedoch als Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister, sondern als Abgeordnete. Das ist bei Gruppenanträgen so üblich.

Insbesondere unter Grünen gibt es den Wunsch, dass der Kanzler öffentlich sein Gewicht für das Vorhaben in die Waagschale wirft. Mit der Idee eines Gruppenverfahrens ist ein Machtwort des Kanzlers an sich nicht vereinbar. Doch die Sorge besteht, dass durch den Krieg in der Ukraine die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema abnehmen wird und es auch von Abgeordneten nicht mehr mit derselben Vehemenz wie bisher unterstützt wird. Das könnte sich verstärken, wenn die Infektionszahlen mit Beginn des Sommers wieder sinken.