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„Der Druck auf Weils SPD steigt“ In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino Wiese. „Stephan Weil muss Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection in…
„Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan fürs Sondervermögen“ Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert. Wenn der Bundesrat am Freitag zusammentritt, hat er es mit einem Antrag zu tun, dem es an Deutlichkeit…
„Pandemie: Minister-Kompromiss für weiter mögliche Corona-Absicherungen“ In wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern die Corona-Beschränkungen weitgehend fallen – doch welche werden noch länger gebraucht? Jetzt liegt ein Konzept vor, doch es gibt Kritik. Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März sollen grundlegende Schutzregeln und…
„Ukraine-Krieg: Landtagsfraktionen verurteilen Putins Angriffskrieg“ Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Baden-Württemberg, jeden Tag mehr. Die Parteien im Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen setzen gegen die Politik Putins. Nur die AfD zieht nicht mit. Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der Landesregierung…
„Krieg in Osteuropa: Mehr als 64.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland“ Vielleicht sind es auch schon deutlich mehr. Die Versorgung der Menschen stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist groß. Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges…
„Das 200-Milliarden-Versprechen: Viel altes Geld, wenig neues Geld“ Es ist offenkundig der Reiz der großen Zahl. Nachdem die Bundeswehr eine Woche zuvor 100 Milliarden Euro extra zugesagt bekommen hat, um nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit stärken zu können, kündigt die Regierung einen doppelt so hohen Betrag für die Energiewende an – und…
„200 Milliarden Euro für Klimawende bis 2026“ Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Diese sollten etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien aufgewendet werden, sagte der FDP-Chef am Sonntag…
„Warum die AfD nicht von den Corona-Protesten profitiert“ Die bekanntesten Köpfe der AfD schwärmen an diesem Samstag ins ganze Land aus. Parteichef Tino Chrupalla kommt nach Dresden, seine Stellvertreterin Beatrix von Storch nach Neumünster, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke nach Magdeburg. Neun Kundgebungen in neun Städten hat die AfD angemeldet, und der Bundesverband hat für…
„Krieg erzwingt Kurskorrektur: Wende nach Putin-Schock“ Diese Bundestagssitzung geht nicht nur wegen des ungewöhnlichen Wochentages, an dem sie stattfand, in die Geschichte ein. In ihr kündigte Bundeskanzler Scholz eine Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an, wie es sie seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. Deutschland setzt im Verhältnis zu Russland nicht länger nur…
„Wie Gregor Gysi Klartext raunt“ Gregor Gysi ist ein Politiker, der sagt, was gut klingt, um den Ton anzugeben. So ungefähr könnte man die Methode Gregor Gysi mit der Methode Gregor Gysis beschreiben. Der Politiker der Linken ist bekannt dafür, ein guter Redner zu sein, wobei die Frage, was eine gute Rede sei, in hundert…