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#Bundesregierung: Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Admin3 Jahren ago04 mins

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich. Gleichzeitig übte er Kritik…

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#ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler

Admin3 Jahren ago05 mins

Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler kommen nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, auf 16 Prozent – ein Rekordwert. Wäre schon an diesem Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der…

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#Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung

Admin3 Jahren ago01 mins

Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung – nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…

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#Gesetz zur Kinderpornografie wird zum Problem

Admin3 Jahren ago07 mins

Exklusiv Wer kinderpornografisches Material auf seinem Handy hat, um es zu melden, macht sich strafbar. Trotz Kritik lässt sich Bundesjustizminister Buschmann Zeit mit einer Anpassung. Stellen Sie sich vor, sie wollen etwas Gutes tun und das intime Video einer 13-Jährigen, das an einer Schule die Runde macht, der Polizei melden. Damit sie ein…

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#Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen

Admin3 Jahren ago03 mins

Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus. Doch wie sollte agiert werden, wenn sie es auf Weidetiere abgesehen haben? Die Bundesumweltministerin will dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und…

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#Aiwanger bleibt im Amt – und die Harmonie ist dahin

Admin3 Jahren ago04 mins

Plus Dem Freistaat Bayern steht der vielleicht härteste Landtagswahlkampf seiner jüngeren Geschichte bevor. Vor allem für die CSU stellt sich die Frage, ob sie sich nach der Flugblatt-Affäre aus der Zwickmühle befreien kann. Noch vor etwas mehr als einer Woche war damit zu rechnen, dass Bayern vor dem langweiligsten Landtagswahlkampf seit Jahrzehnten steht….

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#Teurer Strom wird zum Problem für die Ampel

Admin3 Jahren ago09 mins

Die Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen? Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis…

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#Wer soll denn eine Strompreissenkung bezahlen?

Admin3 Jahren ago05 mins

Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung. In einem Interview des Deutschlandfunks forderte der SPD-Politiker stattdessen eine stärkere Diskussion darüber, wo das Geld für eine solche Subvention herkommen soll. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem…

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#Kernkraft ist ein „totes Pferd“

Admin3 Jahren ago05 mins

Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland. Die FDP will die abgeschalteten Kraftwerke konservieren. Kanzler Scholz reagiert mit einer klaren Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt. Zur Forderung der FDP nach einem Stopp des Rückbaus der gerade erst abgeschalteten…

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#„Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“

Admin3 Jahren ago03 mins

Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…