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Der Schrecken der Wohnungswirtschaft besteht aus zwei Buchstaben und zwei Zahlen: EH 40. Die Abkürzung steht für den KfW-Standard Effizienzhaus 40, der gemäß dem Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2025 an Pflicht für alle Neubauten werden soll. Neue Häuser dürften dann nur noch 40 Prozent der Energie eines sogenannten Referenzhauses benötigen. Bis Ende vergangenen Jahres waren…
Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen. Die Grünen-Fraktion will deshalb nun eine rasche Umsetzung der Reformen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts steigender Mieten Tempo bei Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und…
Sechs Wochen vor der hessischen Landtagswahl liegt die CDU im Ansehen der Wahlberechtigten deutlich vor der Konkurrenz. Wenn schon an diesem Sonntag und nicht erst am 8. Oktober gewählt würde, könnte die Partei mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z. und von Hitradio FFH….
Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Verabschiedung des Entwurfs sei „ein großer Moment“ für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Anschluss mit. „Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die…
Wo langer Atem und Ehrlichkeit nötig wäre, herrscht Wunschdenken. Zwischen hehrem Anspruch und knallharter Wirklichkeit klafft beim Klimaschutz noch eine gewaltige Lücke. Dass der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung attestiert, weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben, ist allein schon eine schallende Ohrfeige. Noch schmerzhafter für die Ampel aber ist der Nackenschlag, den…
Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. „Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird…
Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts. Diese sieht der Kinderschutzbund kritisch und spricht eine Warnung aus. Der Kinderschutzbund hat vor einer unfairen Kostenverteilung als Folge der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Sie teile die Einschätzung des Ministers, dass das Unterhaltsrecht angesichts neuer Lebensrealitäten von Familien…
Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen, das Bürokratiekosten deutlich senken soll. Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“. Seit…