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Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann – und äußert dennoch Bedenken. Der hauptbetreuende Elternteil dürfe nicht benachteiligt werden, so Esken. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform…
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt. Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt. „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals…
Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltshalten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eckpunkte will Buschmann in den nächsten…
Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CDU-Vorsitzende Friedrich Merz derzeit noch weniger Rückenwind als der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Laut einer Umfrage unter Wahlberechtigten halten Merz nur 25 Prozent der Befragten für kanzleramtstauglich, 36 Prozent der knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten als geeignet für das Kanzleramt. Als ungeeignet…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampelkoalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, „das hat mich…
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut…
Eigentlich sollte in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP alles gut werden. So hatte es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Pech bloß, dass die eigenen Leute nicht auf ihn hören. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
Die Sorge der Bundesregierung wächst. Und auch Experten warnen vor der Bedrohung aus Peking. Die Alarmsignale werden lauter, die Mahnungen eindringlicher. Die verstärkte Spionage aus China besorgt die Bundesregierung. Im Juni forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren Schutz für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft, jüngst legte ihre Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach….
Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten…
Angesichts der Pläne für eine teilweise gesetzliche Freigabe von Cannabis in kleinen Mengen plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Wissing ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol künftig Cannabis-Grenzen für Autofahrer festlegen. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift…