#Republikaner feiern Barretts Vereidigung
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„Republikaner feiern Barretts Vereidigung“
Als sie auf die Bibel schwor, war es schon dunkel – Amy Coney Barrett, die neue Richterin am Obersten Gericht, legte ihren Amtseid noch am Montagabend ab. Die Zeremonie übernahm Clarence Thomas, der seit 1991 am Supreme Court ist und dort als konservativster Richter gilt. Vor dem Weißen Haus beteuerte Barrett anschließend erneut, sie habe die Absicht, unabhängig von politischen Interessen Recht zu sprechen. Am Ende war ihre Bestätigung recht reibungslos durch den Senat gegangen – zumindest aus Sicht der Republikaner, die mit der sechsten konservativen Richterin auf der neunköpfigen Richterbank einen historischen Triumph feiern. Den Republikanern hatte bei der Abstimmung nur eine Stimme gefehlt: Susan Collins aus Maine kämpft um ihre Wiederwahl und hatte ihre Entscheidung vorher angekündigt. Alle anderen Senatsmitglieder, die gelegentlich Trump kritisieren, wie etwa Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah oder Ben Sasse aus Nebraska, standen hinter Barrett.
Das gemeinsame Ziel, das Oberste Gericht noch deutlicher als bislang nach rechts zu rücken, einte sie. Alle Senatoren und Abgeordneten, die am 3. November zur Wiederwahl stehen, können ihrer Wählerbasis nun den ersehnten Erfolg präsentieren. Die politischen Ziele, die man durch Rechtsprechung umsetzen will, wären in einer zweiten Amtszeit von Donald Trump nun auch ohne Kongressmehrheit leichter erreichbar. Mit einem Demokraten im Weißen Haus dürfte der Supreme Court in Zukunft einige Entscheidungen fällen, die dessen Zielen entgegen gesetzt wären.
Neues Kräfteverhältnis
Die Demokraten kritisierten Barretts Berufungsprozess erneut als illegitim, unter anderem weil die Wahl zum Präsidenten durch Frühwahl und Briefwahl bereits im Gange sei: Die Wähler hätten entscheiden sollen, bevor ein neuer Präsident den vakanten Platz besetzt. Bis zum Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg am 18. September hatte das Kräfteverhältnis auf der Richterbank fünf zu vier betragen. Das war bereits ein Vorteil für die Konservativen, aber der Vorsitzende Richter John Roberts hatte sich bei einigen wichtigen Entscheidungen den Liberalen angeschlossen. Das neue Kräfteverhältnis von sechs zu drei wird einem solchen Vorgehen die Relevanz nehmen. Trump hatte zuvor bereits die Konservativen Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ernannt.
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Die Auswirkungen der neuen Mehrheit werden bald sichtbar werden. Die Anhörungen zum Krankenversicherungssystem Obamacare sollen eine Woche nach der Wahl beginnen. Trump will die Regelung abschaffen und durch ein eigenes bislang nicht im Detail bekanntes Versicherungssystem ersetzen, was ihm im Kongress nicht gelang.
Auch fast 20 Streitfälle über Abtreibungsregelungen in einzelnen Bundesstaaten könnten den Supreme Court erreichen. Schon ein Fall, den die Richterinnen und Richter zulassen und entscheiden würden, könnte – so das Kalkül der Abtreibungsgegner – zur Revision des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch führen. Demokraten fürchten auch, dass die neue Mehrheit bald über die Rechte von Homosexuellen oder Regulierungen im Arbeitsschutzrecht entscheiden und Erreichtes zurückdrehen könnte.
Die unmittelbar größten Auswirkungen werden aber zunächst für die am 3. November anstehende Präsidentschaftswahl befürchtet. Mehrere Streitfälle, die direkt mit dem Ablauf der Wahl zu tun haben, werden von Barrett und ihren acht Kolleginnen und Kollegen gehört werden. In South Carolina und Pennsylvania geht es um das Datum, bis zu dem Briefwahlstimmen akzeptiert werden. In Wisconsin errangen die Republikaner bereits ohne Barrett einen Sieg – mit fünf zu drei erteilten der Supreme Court am Montag einer Verlängerung für den Eingang von Briefwahlstimmen eine Absage. Am Ende könnte das Oberste Gericht auch die Wahl selbst entscheiden – dann nämlich, wenn eine Partei etwa die Wahlergebnisse offiziell in Zweifel zieht. Nicht zufällig hatte Donald Trump gesagt, er brauche eine vollzählige Richterbank vor der Wahl.
Mehr Richter im Supreme Court?
Mehrere Demokraten erneuerten unterdessen ihre Forderung, die Erweiterung des Gerichts zur offiziellen Parteilinie zu machen. „Vergrößert das Gericht“, schrieb die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei Twitter Minuten nach Barretts Bestätigung im Senat. Den selben Appell richtete auch Senator Ed Markey aus Massachusetts an seine Partei, wie Ocasio-Cortez ist er ein linker Demokrat.
Die Anzahl der Richterinnen und Richter ist in der Verfassung nicht festgelegt. Die Demokraten könnten, so sie denn in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erlangen, sowohl das Gericht vergrößern als auch ein Limit für die Amtszeit der Richter einführen. Zumindest aus dem Dilemma in der Abtreibungsfrage gebe es auch noch einen anderen Ausweg, auf den viele Demokratinnen und Demokraten nun ihre Hoffnung setzen: Das Recht auf Abtreibung könnte in ein Gesetz gegossen werden – allerdings auch das nur mit einer Mehrheit im Kongress und einem Demokraten im Weißen Haus.
All diese Vorstellungen sind also vom Wahlausgang abhängig. Und die Republikaner haben kurz vor der Abstimmung ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst und damit möglicherweise noch einmal für sich mobilisieren können. Das feierten sie am Montag mit einer gehörigen Portion Schadenfreude.
Es war nicht nur der Tag ihres Triumphs am Obersten Gericht, sondern auch der 73. Geburtstag der ehemaligen First Lady, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die zu der Generation von Frauen zählt, die das geltende Abtreibungsrecht erstritten hatten. Die republikanische Gruppe im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses jubelte bei Twitter: „Amy Coney Barrett bestätigt. Happy Birthday, @HillaryClinton!“ Andere Republikaner nahmen den Ball auf: Louie Gohmert, republikanischer Abgeordneter aus Texas, grüßte ebenfalls zum Geburtstag und schrieb, das Ziel dreier „Trump-Richter“ hätte man „ohne Sie“, Clinton, nie erreicht.
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