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„Italien streitet über McKinsey & Co.“ Wenige Tage nach Amtsantritt von Mario Draghi als Italiens Regierungschef, gibt es in der italienischen Regierungskoalition schon Streit um seine Politik. Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern nur über die Methode: Draghi hat für den Kern der Regierungsarbeit, die Formulierung eines neuen Programms für den europäischen Aufbaufonds, parteilose…
„„Sea-Watch 4“ darf Hafen von Palermo verlassen“ Das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ kann nach mehr als fünf Monaten Blockade im Hafen von Palermo wieder auslaufen. Wie die gleichnamige Organisation in Berlin am Dienstagabend mitteilte, hat das Verwaltungsgericht in Palermo dem Antrag auf vorläufige Freigabe stattgegeben. Das Schiff werde nun so bald wie möglich zur Inspektionen…
„Draghi stellt Kabinettsliste vor“ Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Freitagabend im Quirinalspalast Präsident Sergio Mattarella seine Kabinettsliste vorgestellt. Der Präsident nahm die Vorschläge ohne Vorbehalte an und setzte die Vereidigung der neuen Regierung auf Samstagmittag fest. Die fälligen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments sind für Anfang kommender Woche vorgesehen….
„Ehemaliger EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragt“ Die Bemühungen um die Bildung einer neuen Linkskoalition in Rom sind gescheitert. Das teilte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico, der seit Freitag Sondierungsgespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise geführt hatte, am Dienstagabend Staatspräsident Sergio Mattarella in dessen Amtssitz mit. Mattarella kündigte noch am Abend an, er…
„Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an“ Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung…
„Razzia bei Politikern“ Der Antimafia-Staatsanwalt: Nicola Gratteri hat in den vergangenen Tagen in ganz Italien Razzien gegen weitere gut 50 Verdächtige veranlasst. Bild: AFP Der Kampf gegen die kalabrische Mafia beeinflusst jetzt auch die Regierungskrise: Chefankläger Gratteri hat Razzien gegen weitere gut 50 Verdächtige veranlasst, die meisten von ihnen aus Politik und öffentlicher Verwaltung. Die…
„Conte gewinnt auch die zweite Vertrauensfrage“ Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen. Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts,…
„Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung“ Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett haben am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gewonnen. In der größeren Parlamentskammer sprachen nach langer und teils hitziger Debatte 321 Abgeordnete dem Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft das Vertrauen aus, 259 stimmten mit Nein. Zu Beginn der Aussprache hatte Conte in einer rund…
„Steht Contes Linksbündnis vor dem Aus?“ In Italien hat sich die seit Monaten schwelende Regierungskrise innerhalb der Linkskoalition am späten Dienstagabend weiter zugespitzt. Im Kabinett enthielten sich die beiden Ministerinnen der vom früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführten Kleinpartei Italia Viva (IV) bei der Abstimmung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Höhe von knapp 230 Milliarden Euro der…
„Hahnenkämpfe wie vor der Pandemie“ Das Pandemiejahr 2020 hat für Italien schlimm begonnen, und auch zum Ende hin wurde es nicht besser. Im Februar hatte das aus China stammende Coronavirus Italien als erstes Land Europas erfasst. Mitte März wurden die „Lastwagen von Bergamo“ mit den Särgen der Covid-Opfer zum Sinnbild für die Verheerungen, die bald…