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„Das abrupte Ende der deutschen Polizeimission“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Engagement der deutschen Polizeien in Afghanistan beendet. Es sei „keine Streifenfahrt“ gewesen, sondern „tapferer Dienst (…) fernab der Heimat“, teilte er in einer nur wenige Zeilen langen Erklärung per Pressemitteilung vergangene Woche mit. Hunderte deutsche Beamte haben in den vergangenen 19 Jahren in…
„Söder hält die CDU für taub wie eine Nuss“ Wir müssen es jetzt doch einmal zugeben: In Sachen Wehrpflicht haben wir uns so überrumpeln lassen wie die Nato, als Putin die Krim überfiel. Das erste Mal schon bei der Einberufung zu den Gebirgspionieren. Während wir in Kniebundhosen Minen über Moränen schleppen mussten, durften unsere Schulkameraden…
„Söder will Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbeziehen“ In die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union will CSU-Chef Markus Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Entscheidung solle eng mit Angela Merkel abgestimmt werden. „Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein…
„Seehofer kritisiert Blockade durch Unionsfraktion“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz scharf kritisiert. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer laut der Zeitschrift „Spiegel“. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele…
„Seehofer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Ostergottesdiensten“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert. Darin werden Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern zum Schutz vor dem Coronavirus nur virtuell abzuhalten. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an…
„Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor“ Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen bei Demonstrationen per Erlass untersagt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag berichtete. Die Polizei soll damit die Möglichkeit erhalten, solche Fahnen zu beschlagnahmen. Eine gesetzliche…
„So will sich Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten“ Diese Behörde ist wie gemacht für die Corona-Pandemie – sollte man meinen. Das Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat einen beeindruckenden Namen, 400 Mitarbeiter – aber kaum Kompetenzen. Es ist zwar ein an Fachwissen reich gespicktes Haus. Doch weiß es nicht wohin mit seiner Kraft. Mona…
„Bayerischer Ex-Justizminister Sauter unter Verdacht“ Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Zunächst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu…
„Umweltministerin Schulze schickt Seehofer und Altmaier zum Nachsitzen“ Deutschland versteht sich als das einzige Land der Welt, das alle seine nationalen Ministerien gesetzlich auf den Klimaschutz verpflichtet. Und zwar so, dass sie bei Verfehlung der Ziele innerhalb kurzer Zeit nachsteuern müssen, um die vorgeschriebene Treibhausgasreduktion doch noch zu erreichen. Darauf haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)…
„Geschwätzige Geheimnisträger“ Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…