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„So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen“ In Österreich soll Anfang Februar eine Corona-Impfpflicht für 7,4 Millionen erwachsene Einwohner in Kraft treten. So sieht es ein angepasster Gesetzentwurf vor, den die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien am Sonntagmittag vorgestellt hat. Am Donnerstag soll das Parlament darüber abstimmen. „Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl…
„Supreme Court stoppt Bidens Impf- oder Testpflicht“ In den USA hat das Oberste Gericht eine von Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde,…
„STIKO-Chef Mertens lehnt allgemeine Corona-Impfpflicht ab“ Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab. „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Er setze auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung. Es sei im Falle einer Impfpflicht nicht unbedingt…
„Scholz und die Impfpflicht: Eine Vertrauensfrage“ Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher, wie so viele andere Themen, die im Parlament behandelt werden, auch eine Gewissensfrage. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr stehen aber ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie gehen alle von dem neuralgischen Punkt aus, der die Koalition dazu bewogen hat,…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„„Wir werden Pflegekräfte verlieren““ Christian Fett hat nicht mehr viel Hoffnung, dass er seine ungeimpften Mitarbeiter doch noch überzeugen kann. Er leitet das Seniorenzentrum St. Lioba in Villingen-Schwenningen, tief im Süden von Baden-Württemberg. Mit knapp 90 Prozent sei die Impfquote in seinem Haus eigentlich ganz gut, findet er – die letzten 10 Prozent seien aber…
„Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel“ Friedrich Merz erwartet von der Ampelkoalition in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge. Der von den CDU-Mitgliedern nominierte Kandidat für den Parteivorsitz sagte, die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn…