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„Innenminister Beuth lehnt Rücktritt ab“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen von der Opposition im Landtag geforderten Rücktritt im Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) ab. „Ich werde weiter Verantwortung übernehmen“, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag und bekräftigte, Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei konsequent ahnden zu wollen. „Wenn…
„Noch nicht mal ein Lüftchen für die Linke“ Für die Linke ist ihr Abschneiden, laut Hochrechnungen elf Prozent, ein Desaster. Entsprechend spricht Parteichefin Janine Wissler am Wahlabend von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Von einer Niederlage spricht auch Dietmar Bartsch, der mit Wissler den Bundestagswahlkampf anführt. Nur Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow schlägt andere Töne an. In der ARD…
„Linke kürt Wissler und Bartsch als Spitzenduo“ Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand benannte die Ko-Vorsitzende und den Chef der Bundestagsfraktion mit fast 87 Prozent der Stimmen, wie die zweite Partei-Ko-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag bestätigte. Die Linke greife jetzt in den Wahlkampf…
„Den Täter aus der Anonymität geholt“ Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Drohbriefe „NSU 2.0“ könnte das Ende der Ermittlungen in einem der größten Verfahren innerhalb der hessischen Polizei bedeuten. Nach mehr als zwei Jahren ist man der Person auf die Spur gekommen, die nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Polizei rund 115 Drohschreiben verschickt hat…
„Beuth sieht hessische Polizei entlastet“ Im Fall der mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben meldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. In Berlin wurde ein 53 Jahre alter Mann unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 die Faxe und Mails mit Todesdrohungen und rechtsextremistischen Schmähungen verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der…
„Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will“ Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition,…
„„Zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren““ Angesichts schnell steigender Coronavirus-Infektionszahlen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für einen abermaligen scharfen Lockdown. „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität“, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Bundesregierung, bei der…
„Aufregung um Brandenburgs Corona-Notbremse“ Von einem „Sturm im Wasserglas“ sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in Potsdam. Der Brandenburger Regierungschef von der SPD hatte diesen Sturm allerdings selbst mit entfacht. Es geht um die automatische „Notbremse“ für Corona-Lockerungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am vergangenen Mittwoch dafür den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer…
„Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf“ Am ersten Tag des Linken-Parteitags hat die scheidende Vorsitzende Katja Kipping dazu aufgerufen, Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. „Lasst uns ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen“, rief sie die Delegierten auf, die den Online-Parteitag an den Bildschirmen verfolgten. Die Zeiten verlangten mehr, als an der Seitenlinie…
„Eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Arbeit“ Im aktuellen Bundestag stellt die Partei die Linke die zweitkleinste Fraktion vor den Grünen, aber deutlich hinter AfD und FDP. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es sein, dass sie in der Wahl am 26. September immerhin mit den Liberalen gleichzieht. Allerdings auf niedrigerem Niveau: Beide Parteien kämen dem Institut…