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Franziska Giffey, amtierende Bürgermeisterin von Berlin und Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, bei einem Interview zu den Koalitionsverhandlungen Bild: dpa Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf…
„CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsverhandlungen auf“ Die CDU in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am Mittwoch für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen. Damit steht fest, dass Franzsika Giffey ihr Amt als Regierende…
„Auch die CDU wird sich heute wohl für Schwarz-Rot entscheiden“ Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand an diesem Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwochabend dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. „Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte auch der Berliner Wahlsieger CDU signalisiert, ein Regierungsbündnis mit…
„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…
„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…
„Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz“ Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund. Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten….
„Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?“ Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik? Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus,…
„Das Bürgergeld bringt die Jobcenter in Not“ Am 1. Januar soll das neue Bürgergeld der Ampelkoalition das viel kritisierte Hartz-IV-System ablösen – und eine neue Ära menschenfreundlicher Sozialpolitik eröffnen: Damit werde künftig „die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert“, hieß es im Koalitionsvertrag. Aber die Chancen auf einen erfolgreichen Start dieses Projekts…